Pressemitteilung: Kaum Bewegung beim Lärmschutz

Referentenentwurf zur TA Lärm liegt vor # LiveKomm verfasst Stellungnahme # Verbände und Bundesländer können bis zum 21. Juni Positionen einreichen

Der vorgelegte Entwurf einer Lärmschutznovelle verpasst das Ziel, Kultur zu schützen und moderne Stadtentwicklung zu fördern. Bauprojekten werden zusätzliche Hürden gesetzt, für bestehende Kulturorte gibt es keine nennenswerten Verbesserungen. Die mancherorts minimal angehobenen Dezibelgrenzen werden in städtischen Gebieten allein schon durch Verkehrsgeräusche überschritten. Überdies wird die komplizierte Neuregelung in der Praxis kaum Anwendung finden.

Seit dem 21. Mai 2024 liegt seitens der ministeriellen Fachebene des Bundesumweltministeriums der „Entwurf einer Zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm“ vor. Zwar enthält der Entwurf den Vorschlag, dass in bestimmten Bereichen nachts höhere Lärmwerte gelten dürfen, wenn bestimmte Voraussetzungen unter strengen Vorgaben erfüllt sind. Jedoch werden diese Grenzwerte kaum je greifen, da die Paragraphen so viele Bedingungen und Vorgaben vorsehen, dass in einer künftigen Wohnungsbaupraxis kaum eine spürbare Relevanz zu erwarten ist.

Bislang sind insbesondere keine substantiellen Verbesserungen für den Bestand von Kulturorten bei heranrückender Wohnbebauung vorgesehen, sondern lediglich bei Bauvorhaben, bei denen Bebauungspläne geändert werden müssen. Die meisten Bauprojekte finden jedoch nicht auf der Basis neuer Bebauungspläne statt, sondern auf der Basis bereits bestehenden Bauplanungsrechts oder gewachsener Strukturen ohne Bebauungsplan. Wenn dies so bliebe, wäre die neue Verordnung reine Symbolpolitik, die uns in diesem Fall leider nicht hilft“, stuft Christian Ordon, Geschäftsführer der LiveKomm, den Entwurf ein.

Konkret sollen demzufolge die Immissionsrichtwerte nachts außerhalb von Gebäuden in urbanen Gebieten von 45 dB(A) auf 50 dB(A) angehoben werden und in Kern- und Mischgebieten auf 48 dB(A). In allgemeinen Wohngebieten sollen sie bei 43 dB(A) liegen. Die Regeln sollen im Rahmen einer Experimentierklausel zunächst bis Ende 2032 gelten.

Der Referentenentwurf liegt somit weit hinter den Erwartungen der Live-Branche. Die LiveKomm hat daher eine ausführliche Stellungnahme vorgelegt. Die Vereinbarung von SPD, GRÜNE und FDP sieht im Kapitel „Bauen und Wohnen / Städtebau“ (auf Seite 93) vor, dass die TA Lärm modernisiert und an die geänderten Lebensverhältnisse in den Innenstädten anpasst wird, um Zielkonflikte zwischen Lärmschutz und heranrückender Wohnbebauung aufzulösen. Dabei soll auch der kulturelle Bezug von Clubs und Livemusikspielstätten berücksichtigt werden.

Auch die Immobilienbranche zeigt sich verhalten. Der große Wurf werde die Vorschrift nicht, heißt es in ersten Reaktionen. So titelt die Immobilen-Zeitung: „Neue TA Lärm bringt Schranken statt Chancen“.

Der vorliegende Entwurf bildet innerhalb der Bundesregierung eine erste Diskussionsgrundlage, es können derzeit noch bis zum 21.06.24 Änderungsvorhaben über die Bundesländer oder die Ministeriumsleitung einfließen. Für viele Kulturschaffende wäre es enttäuschend, wenn diese Chance auf erleichternde Schall-Immissionsschutzregeln ungenutzt bliebe. Die fiktive Nachtruhe bliebe weiterhin der heilige Gral, die oftmals insbesondere in innerstädtischen Lagen allein durch den Straßenlärm kaum erfüllbar ist, da der allgemeine Verkehr bereits oberhalb der nach TA-Lärm erlaubten Grenzwerte liegt. Treten dort dann Kulturschallereignisse (z.B. durch Menschen bei der An- und Abreise) auf, werden diese rechtlich weiterhin verunmöglicht. Die Kultur wird so einer Verödung der Innenstädte – insbesondere in den Nachtstunden – kaum entgegenwirken können.

Die Kernfrage, die die Bundesländer und die Politik sich dieser Tage stellen muss, lautet: Wie viele Menschen und deren Immissionen bei An- und Abreisen sind nachts erlaubt, gewünscht und tolerierbar? Einer ‚Experimentierklausel‘ sollte man zudem ansehen, dass die Beteiligten gewillt sind, ein ‚Experiment‘ zu wagen.“, kommentiert Thore Debor, Sprecher der LiveKomm AG Kulturraumschutz und fordert Anpassungen beim Ausgleich von Interessen beim Schallimmissionsschutz für Bestandsbetriebe.

Pressemeldung: Bundespolitik und Clubszene treffen sich in Berlin

Verbände und Politiker:innen unterstreichen die Forderung nach zeitgemäßen Gesetzesänderungen im Schallschutz- und Baurecht


Nachdem die Berliner Technokultur durch die Kultusministerkonferenz als immaterielles Kulturerbe anerkannt wurde, kämpft die Club- und Livekultur weiter um die kulturelle Anerkennung und sucht dafür den Austausch mit der Bundespolitik. Abgeordnete der Bundestagsfraktionen B90/ DIE GRÜNEN, CDU/CSU und SPD, sowie der Gruppe DIE LINKE betonten den Wert der Club- und Livekultur in einer anregenden Podiumsdiskussion und sprachen ihre Unterstützung aus.

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Die Leipziger Distillery muss schließen – große #clubsAREculture-Kundgebung am 29.5.2023

Die LiveKomm fordert eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Clubkultur

Die Distillery in Leipzig muss ihre Türen am derzeitigen Standort zum 31. Mai 2023 endgültig schließen. Der Traditionsclub ist Verdrängungsprozessen zum Opfer gefallen, die sich deutschlandweit vollziehen. Die Politik muss dem entgegenwirken – und hat in diesem Jahr mit zwei Bundesrats-Entscheidungen die einmalige Möglichkeit, einen ersten, wichtigen Schritt in diese Richtung zu machen.

Hamburg, 16.5.2023 – Trotz jahrelangen politischen Kampfes und einiger vielversprechender Beschlüsse des Leipziger Stadtrates ist es nicht gelungen, die Schließung der Distillery am aktuellen Standort abzuwenden und somit Belange der Kultur gegenüber finanziellen Interessen von Immobilienprojektentwicklern durchzusetzen. (Mehr zum Hintergrund und den Entwicklungen: Pressekit der Distillery)

Dies zeigt, dass die Instrumente zum Schutz der Clubkultur bei Weitem nicht ausreichen und dringend politische und gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind.

Voraussichtlich noch im laufenden Jahr gibt es die politische Gelegenheit, wichtige Verbesserungen vorzunehmen: Die TA Lärm und die Baunutzungsverordnung sollen entsprechend des Koalitionsvertrags novelliert werden. Diese Entscheidungen sind im Bundesrat zustimmungspflichtig, weswegen zusätzlich zur Ressortabstimmung auch eine Länderbeteiligung erforderlich ist.

Dies hat die LiveKomm zum Anlass genommen, ein überarbeitetes Forderungspapier zur kulturellen Stadtentwicklung zu verfassen, in dem 15 Handlungsfelder skizziert wurden.

Um die Diskussionen zu schärfen, befindet sich seitens der LiveKomm derzeit zudem ein konkreter Entwurf für eine Kulturschallverordnung in der Erstellung. Diese sieht vor, Kulturgeräusche nicht länger mit Industrie- und Gewerbelärm gleichzusetzen.

Für die Club- und Festivalkultur wären derartige Schritte – speziell nach den herausfordernden Corona-Jahren – ein bedeutsames Signal aus der Bundespolitik in die Kommunen, dass die Anliegen dieser Kultursparte vermehrt registriert und der Rechtsrahmen verbessert wird.

Kundgebung unter dem Motto #clubsAREculture am Pfingstmontag

Die Distillery wird mit einer Kundgebung vor dem Club am Pfingstmontag die politischen Forderungen der Clubszene unter der Headline #clubsAREculture lautstark mit Musik zum Ausdruck zu bringen.

Die Distillery fordert an der Seite der LiveKomm konkret:

1. Eine zügige Umsetzung des Beschlusses des Bundestages vom 04. Mai 2021, insbesondere die Anpassung der Baunutzungsverordnung, wonach Clubs und Livespielstätten mit nachweisbarem kulturellem Bezug nicht mehr als Vergnügungsstätten, sondern als Anlagen für kulturelle Zwecke definiert werden.

2. Die Einführung einer Kulturschallverordnung entsprechend den Zielen aus dem Koalitionsvertrag („Die TA-Lärm werden wir modernisieren und an die geänderten Lebensverhältnisse in den Innenstädten anpassen, um Zielkonflikte zwischen Lärmschutz und heranrückender Wohnbebauung aufzulösen.“)

3. Die Erarbeitung eines Kulturraumschutzgesetzes, welches Kulturorte erhält bzw. bei Verdrängung die Investoren verpflichtet, für entsprechenden Ausgleich zu sorgen und sich insbesondere an den Kosten zu beteiligen.

4. Die Einführung eines Bundes-Schallschutzprogrammes, um Kulturorte finanziell bei Maßnahmen zur Schalldämmung zu unterstützen und damit Zielkonflikte zu vermeiden. Synergieeffekte mit dem Klimaschutz sind zu erwarten.

Links:

https://www.clubsareculture.de/

Für alle, die sich für den Erhalt von Clubkultur einsetzen und informieren wollen, sei der clubsAREculture-Listserver empfohlen. Per Mail informiert die Allianz #clubsAREculture über aktuelle Entwicklungen. Einträge zum Listserver sind hier möglich:

https://lists.ccc-ffm.de/postorius/lists/clubsareculture.lists.ccc-ffm.de/

Pressekit:

https://www.dropbox.com/sh/iert2i5bzcxsykl/AADvRVBlM3fg8A2viCWVOTXva?dl=0