Pressemeldung: Bundespolitik und Clubszene treffen sich in Berlin

Verbände und Politiker:innen unterstreichen die Forderung nach zeitgemäßen Gesetzesänderungen im Schallschutz- und Baurecht


Nachdem die Berliner Technokultur durch die Kultusministerkonferenz als immaterielles Kulturerbe anerkannt wurde, kämpft die Club- und Livekultur weiter um die kulturelle Anerkennung und sucht dafür den Austausch mit der Bundespolitik. Abgeordnete der Bundestagsfraktionen B90/ DIE GRÜNEN, CDU/CSU und SPD, sowie der Gruppe DIE LINKE betonten den Wert der Club- und Livekultur in einer anregenden Podiumsdiskussion und sprachen ihre Unterstützung aus.

Berlin, 25. März – Vergangene Woche kamen Abgeordnete der demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag mit Vertreter:innen der Clubszene zu einem Parlamentarischen Abend im ACUD in Berlin zusammen. Eingeladen haben die Berliner Clubcommission und der Bundesverband der Musikspielstätten in Deutschland, die LiveKomm unter dem Motto “Clubs are Culture”. Mit der anknüpfenden Kampagne #clubsAREculture sensibilisieren die Verbände gemeinsam mit der Bundesstiftung LiveKultur für die kulturelle Anerkennung von Clubs. Zahlreiche Betreiber:innen und Veranstalter:innen, sowie Vertreter:innen der Club-Verbände und andere Akteure aus Kultur und Zivilgesellschaft tauschten sich rege mit den Bundestagsabgeordneten sowie Kommunal- und Landespolitiker:innen aus.

Im Zentrum des Abends stand eine Podiumsdiskussion mit den Vertreter:innen der Bundespolitik. Auf dem Podium vertreten waren die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Elisabeth Kaiser (SPD), der Sprecher und Leiter der AG Kultur und Medien von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Erhard Grundl, der Obmann des Ausschusses für Kultur und Medien der CDU/CSU Fraktion Maximilian Mörseburg, sowie die Sprecherin der Gruppe Die Linke für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik Caren Lay. Moderiert wurde das Podium von der politischen Sprecherin der LiveKommPamela Schobeß und dem Vorstandsvorsitzenden der Berliner Clubcommission Marcel Weber.

Die Diskussion zeigte, dass es von allen demokratischen Parteien Zuspruch für die Forderungen der Clubszene gibt. Elisabeth Kaiser von der SPD etwa, sprach sich für eine diverse Nutzung von Innenstadtflächen aus, in welcher, angelehnt an die Leipzig-Charta, auch Kulturorte wie Clubs geschützt werden müssen. Erhardt Grundl von B90/ DIE GRÜNEN betonte, dass seine Partei danach strebt, Forderungen wie die einer Anpassung von Schallemissionsrichtlinien, noch in dieser Legislaturperiode nachkommen zu wollen. Die Clubcommission erhofft sich daher, dass es in nächster Zeit Transparenz über den Fortschritt der Baurechtsnovelle sowie den Bestrebungen für eine Änderung der TA-Lärm oder der Einführung einer Kulturschallverordnung, geben wird.

Hintergrund der Diskussion war auch der beschlossene Entschließungsantrag (Drucksache 19/29396) des Bundestags aus dem Jahr 2021, der weder durch die Ampelregierung noch die Vorgängerregierung fachlich im Baurecht oder in einer möglichen Schallschutzverordnung verankert wurde. Aus Sicht der LiveKomm, sowie der Clubcommission riskiert dies den Schutz clubkultureller Räume vor Verdrängung und somit den Verlust von wichtigen kulturellen und sozialen Orten. Die Clubcommission hofft auf eine schnelle Umsetzung des Beschlusses, um Clubs als wichtige Kulturstätten auch in Zukunft im Innenstadtraum zu sichern. Dies sei besonders wichtig in Zeiten von Polykrisen, in denen Clubbetreiber:innen mit steigenden Personal- und Energiekosten, der Realität von weniger Einkommen bei den Gästen und steigenden Mieten, sich generell in einer prekären Situation wiederfinden. Die langsamen Mühlen der Demokratie würden an der Realität der sich rapide entwickelnden Stadt vorbeigehen, so der Wortlaut.

“Clubs sind Orte des sozialen Zusammenkommens und von denen gibt es immer weniger. Wenn die Clubs sterben, ist das eine große Gefahr für unsere Demokratie, die ohnehin schon in Gefahr zu sein scheint.” (Marcel Weber, 1. Vorsitzender der Clubcommission Berlin) Daran anknüpfend wurde auch die kürzlich angekündigte Würdigung von Berliner Techno-Kultur als immaterielles Kulturerbe durch die Kultusministerkonferenz von den Anwesenden thematisiert. Für sein Engagement, die von Hans Cousto ins Leben gerufene Idee der UNESCO Anerkennung umzusetzen, bekam Dr. Motte, der auch im Saal saß, Applaus vom Publikum. Aus Sicht der Vertreter:innen der Clubszene ist dies ein weiteres Zeichen, dass Clubkultur besonderen Schutz bedürfe, um ihre Existenz in Innenstädten zu sichern. “In Leipzig etwa, gibt es ein Kulturkataster, welches Nutzungsbedürfnisse von Live-Musik-Kultur und Anwohnenden, schon vor neuen Bauvorhaben abwägt”, berichtet Elisabeth Kaiser von der SPD. Auch Berlin arbeitet an einem solchen Kulturkataster, der Schutzfunktion für Clubs und andere Kulturstätten bieten soll, was von der Clubcommission begrüßt wird.

Auch die Implementierung einer genaueren Regelung für Schallemissionen, die durch Live-Musik verursacht werden, in bundesweiten Richtlinien ist der Clubcommission und der Livekomm ein wichtiges Anliegen. Die aktuelle Regelung über die sogenannte TA-Lärm sei veraltet und wird aktuellen Standards für Stadtentwicklung nicht mehr gerecht. Neubauprojekte etwa müssten aktuell nicht mal ihre Neumieter:innen darüber informieren, dass sie in ein Gebiet ziehen, in welchem Schallemission durch Live-Musik stattfindet. “Neubauten müssen Schallemissionen in ihrer Nachbarschaft respektieren können.”, findet auch Maximilian Mörseburg von der CDU. In anderen Großstädten wie San Francisco sei dies anders geregelt und ermöglicht so ein harmonischeres Stadtmiteinander. Auch die Clubcommission wünscht sich eine Debatte, in welcher der Schutz von Kultur und die Bedürfnisse von Anwohnenden nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die LiveKomm schlägt für dieses Problem eine Neuregelung der Emissionsrichtlinien für Live-Musik in einer gesonderten Kulturschallverordnung vor.

Nach dem Podium wurde der produktive Austausch zu Musik von DJ Dimitra Zina und Getränken in den Abend hinein fortgesetzt. Die Clubcommission begrüßt die konstruktive Zusammenarbeit und bedankt sich bei allen Anwesenden für ihre Fragen und Beiträge.

Marcel Weber, 1. Vorsitzender der Clubcommission Berlin e.V.:
“Wir warten dringend auf die weitere Anerkennung, zum Beispiel in der BauNVO, aus der auch eine Schutzwirkung folgt. Berlin ist eine sich rapide entwickelnde Stadt und ohne wirklichen Schutz werden die Clubs von wichtigen Standorten verdrängt und die Anerkennung bleibt ein leeres Versprechen.”

Pamela Schobeß, politischen Sprecherin der LiveMusikKommission e.V.:
“Eine Kulturschallverordnung, wie wir sie von der LiveKomm vorschlagen, würde sowohl Clubs als auch Anwohnenden entgegenkommen. Sie bietet die Möglichkeit, den Lärmschutz im Sinne der Kultur, aber auch genauer nach den Bedürfnissen der Stadtgemeinschaft zu richten. Schallemissionen durch Live-Musik weiterhin über die längst nicht mehr zeitgemäße TA-Lärm zu regeln, ist eine verpasste Chance für eine harmonische Stadtentwicklung, die sowohl die Stadtbevölkerung als auch den Schutz der Kultur berücksichtigt.”

ClubKultur ist… anziehend

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Mit der Aktion clubsAREculture unterstützen wir bundesweit die Clubszene. In Kleinauflage haben wir Pullis als Merch aufgelegt – urgemütlich geschnitten und flauschig-weich. Kuschelt euch rein im Wissen, die Clublandschaft hierzulande mit eurem Beitrag zu supporten!

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  • Waschen: 30 Grad

Über clubsAREculture:

Die Clublandschaft in Deutschland leidet unter den aktuellen Bestimmungen im Baurecht und im Schallschutz. Die Folge: Club-Schließungen, Club-Verdrängungen und kaum Neugründungen – ein breites Clubsterben droht.

Ein Hoffnungsschimmer: Schallschutz- und Bauverordnung sollen aktuell reformiert werden. Mit der Aktion clubsAREculture versuchen wir, die Politik von einer Gesetzsänderung im Sinne der Clubszene zu überzeugen.

Hinter clubsAREculture steht die Bundesstiftung LiveKultur, die LiveKomm (der Dachverband der Musikclubs in Deutschland), der Chaos Computer Club sowie zahlreiche regionale Szene-Partner, gefördert von der Initiative Musik mit Mitteln der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.

Erfahrt hier mehr über unsere Anliegen und die Hintergründe: www.clubsareculture.de

Die Leipziger Distillery muss schließen – große #clubsAREculture-Kundgebung am 29.5.2023

Die LiveKomm fordert eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Clubkultur

Die Distillery in Leipzig muss ihre Türen am derzeitigen Standort zum 31. Mai 2023 endgültig schließen. Der Traditionsclub ist Verdrängungsprozessen zum Opfer gefallen, die sich deutschlandweit vollziehen. Die Politik muss dem entgegenwirken – und hat in diesem Jahr mit zwei Bundesrats-Entscheidungen die einmalige Möglichkeit, einen ersten, wichtigen Schritt in diese Richtung zu machen.

Hamburg, 16.5.2023 – Trotz jahrelangen politischen Kampfes und einiger vielversprechender Beschlüsse des Leipziger Stadtrates ist es nicht gelungen, die Schließung der Distillery am aktuellen Standort abzuwenden und somit Belange der Kultur gegenüber finanziellen Interessen von Immobilienprojektentwicklern durchzusetzen. (Mehr zum Hintergrund und den Entwicklungen: Pressekit der Distillery)

Dies zeigt, dass die Instrumente zum Schutz der Clubkultur bei Weitem nicht ausreichen und dringend politische und gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind.

Voraussichtlich noch im laufenden Jahr gibt es die politische Gelegenheit, wichtige Verbesserungen vorzunehmen: Die TA Lärm und die Baunutzungsverordnung sollen entsprechend des Koalitionsvertrags novelliert werden. Diese Entscheidungen sind im Bundesrat zustimmungspflichtig, weswegen zusätzlich zur Ressortabstimmung auch eine Länderbeteiligung erforderlich ist.

Dies hat die LiveKomm zum Anlass genommen, ein überarbeitetes Forderungspapier zur kulturellen Stadtentwicklung zu verfassen, in dem 15 Handlungsfelder skizziert wurden.

Um die Diskussionen zu schärfen, befindet sich seitens der LiveKomm derzeit zudem ein konkreter Entwurf für eine Kulturschallverordnung in der Erstellung. Diese sieht vor, Kulturgeräusche nicht länger mit Industrie- und Gewerbelärm gleichzusetzen.

Für die Club- und Festivalkultur wären derartige Schritte – speziell nach den herausfordernden Corona-Jahren – ein bedeutsames Signal aus der Bundespolitik in die Kommunen, dass die Anliegen dieser Kultursparte vermehrt registriert und der Rechtsrahmen verbessert wird.

Kundgebung unter dem Motto #clubsAREculture am Pfingstmontag

Die Distillery wird mit einer Kundgebung vor dem Club am Pfingstmontag die politischen Forderungen der Clubszene unter der Headline #clubsAREculture lautstark mit Musik zum Ausdruck zu bringen.

Die Distillery fordert an der Seite der LiveKomm konkret:

1. Eine zügige Umsetzung des Beschlusses des Bundestages vom 04. Mai 2021, insbesondere die Anpassung der Baunutzungsverordnung, wonach Clubs und Livespielstätten mit nachweisbarem kulturellem Bezug nicht mehr als Vergnügungsstätten, sondern als Anlagen für kulturelle Zwecke definiert werden.

2. Die Einführung einer Kulturschallverordnung entsprechend den Zielen aus dem Koalitionsvertrag („Die TA-Lärm werden wir modernisieren und an die geänderten Lebensverhältnisse in den Innenstädten anpassen, um Zielkonflikte zwischen Lärmschutz und heranrückender Wohnbebauung aufzulösen.“)

3. Die Erarbeitung eines Kulturraumschutzgesetzes, welches Kulturorte erhält bzw. bei Verdrängung die Investoren verpflichtet, für entsprechenden Ausgleich zu sorgen und sich insbesondere an den Kosten zu beteiligen.

4. Die Einführung eines Bundes-Schallschutzprogrammes, um Kulturorte finanziell bei Maßnahmen zur Schalldämmung zu unterstützen und damit Zielkonflikte zu vermeiden. Synergieeffekte mit dem Klimaschutz sind zu erwarten.

Links:

https://www.clubsareculture.de/

Für alle, die sich für den Erhalt von Clubkultur einsetzen und informieren wollen, sei der clubsAREculture-Listserver empfohlen. Per Mail informiert die Allianz #clubsAREculture über aktuelle Entwicklungen. Einträge zum Listserver sind hier möglich:

https://lists.ccc-ffm.de/postorius/lists/clubsareculture.lists.ccc-ffm.de/

Pressekit:

https://www.dropbox.com/sh/iert2i5bzcxsykl/AADvRVBlM3fg8A2viCWVOTXva?dl=0