Parlamentsbeschluss ohne Folgen: Clubkultur wartet auf überfällige Änderung der Baunutzungsverordnung durch das Bundesbauministerium

Berlin/Hamburg, den 06.09.2021

Der parlamentarische Beschluss des Deutschen Bundestag von Anfang Mai entfaltet für die Musikclubs in Deutschland bislang keine Wirkung. In seltener parteiübergreifender Allianz verständigten sich mit großer Mehrheit die Fraktionen von Union, SPD, LINKE, FDP und GRÜNE per Entschließungsantrag u.a. über die Aufforderung, dass die Bundesregierung die Baunutzungsverordnung dahingehend anpasst, dass Clubs und Livespielstätten mit nachweisbarem kulturellen Bezug nicht mehr als Vergnügungsstätten, sondern als Anlagen für kulturelle Zwecke zu definieren.
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Veranstaltungswirtschaft fordert Veranstaltungen ohne Kapazitätsbeschränkungen für 2G + PCR

(PM des Forums Veranstaltungswirtschaft)
Hannover, 24. August 2021 – Im MPK-Beschluss vom 10.08.2021 steht: „Großveranstaltungen, Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, Feiern, Bars und Clubs sind die Bereiche, die mit einem besonders hohen Risiko für Mehrfachansteckungen „superspreading events“) verbunden sind.“ Dabei hätte es den Veranstaltungsunternehmen gereicht, einfach nur eine Antwort auf ihre seit Monaten gestellte Frage zu erhalten: „Was muss denn noch passieren, damit bei Veranstaltungen endlich auf Abstandsregeln und Kapazitätsbeschränkungen verzichtet werden kann?” Stattdessen hat man es bei vagen Mutmaßungen der von Großveranstaltungen ausgehenden Gefahren belassen, eine Teilnehmerobergrenze von 5.000 Personen festgelegt und es im Übrigen den Ländern überlassen, „durch einschränkende Regelungen oder situationsbezogenen Entscheidungen im Einzelfall die zulässige Teilnehmerzahl und den Zugang zu begrenzen, wo dies erforderlich ist”.

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LiveKomm fordert Lösungen für Clubveranstaltungen im Innenbereich

Die Corona-Pandemie erforderte tiefe Einschnitte in unser aller Grundrechte. Ein wesentlicher Schritt in Richtung Normalität war die Entwicklung von Impfstoffen, welche für Immunität in der breiten Bevölkerung sorgen. Da nun jede:r Bürger:in in Deutschland ein Impfangebot gemacht werden kann, entzieht sich die rechtliche Grundlage weiterhin Grundrechte und die freie Berufsausübung einzuschränken.

Begründet durch diese Tatsache ergibt sich die Forderung der LiveKomm, die Corona-Beschränkungen zum 01.10.2021 in den Innenbereichen der Clubs aufzuheben.

Jede:r hat das Recht entsprechend einer individuellen Risikoeinschätzung abzuwägen, ob eine Impfung in Anspruch genommen werden kann. Allerdings darf diese freie Entscheidung nicht die Freiheiten derer einschränken, die sich mittels einer Impfung oder durch Genesung immunisiert haben. Auch durch die Tatsache, dass die besonders gefährdeten Menschen einen Impfschutz erhalten haben, entfällt die Grundlage für solch tiefgreifende staatliche Freiheitseinschränkungen.

Daher fordert die LiveKomm, als Bundesverband der Musikspielstätten in Deutschland, den steigenden Impffortschritt und das geringere gesamtgesellschaftliche Risiko in Öffnungsschritten und angepassten Maßnahmen abzubilden. Die Maskenpflicht und Abstandsregelungen für Live- und Clubveranstaltungen sind aufzuheben und die Verordnungen müssen so angepasst werden, damit unter folgenden Voraussetzungen Clubveranstaltungen durchgeführt werden können:

Im Zeitraum vom 08.2021 – 30.09.2021:

  • 100 % Auslastung im Innenbereich der Musikclubs mit Genesenen und Geimpften oder
  • 50 % Auslastung mit PCR-Test-Getesteten + Genesenen und Geimpften
  • Kontakterfassung mittels digitaler Lösung (wie der Corona Warn-App)

Da die gängigen COVID-19-Schnelltests zu unsicher sind, wird für den Einlass in die Musikspielstätten ein negatives PCR-Testergebnis für diejenigen vorausgesetzt, die weder geimpft noch genesen sind. Damit setzen die Spielstätten höhere Standards als zurzeit in den Teststrategien politisch vorgegeben und werden so ihrer Verantwortung gerecht, den Gästen eine sichere Umgebung zu gewährleisten.

Ab dem 10.2021:

  • 100 % Auslastung Innenbereich der Clubs mit Genesenen, Geimpften oder mit negativem PCR-Testergebnis
  • Kontakterfassung mittels digitaler Lösung


Diese Öffnungsschritte setzen eine pandemische Lage voraus, unter der verantwortungsvoll in einem beherrschbaren Geschehen Clubkultur angeboten werden kann. Für eine aussagekräftige Bewertung der Situation müssen in nächster Zeit allerdings weitere Kriterien herangezogen und vom rein inzidenzbasierten Vorgehen abgerückt werden. Die LiveKomm sieht die Hospitalisierungsrate als einen geeigneten Leitindikator an, um die Auswirkungen der Pandemie auf das Gesundheitssystem zu beurteilen, weiterhin muss ebenfalls der Impffortschritt in die Bewertung mit einfließen.

Dazu kann speziell Clubkultur einen wichtigen Beitrag leisten, um die Impfbereitschaft zu steigern und für jüngere Menschen Anreize zu schaffen. Erlebbare Vorteile einer Impfung – wie die Teilhabe an Clubkulturveranstaltungen – motivieren auf positivem Wege und geben Menschen einen Anstoß, die möglicherweise ohne diese Angebote keinen Anlass zur Impfung sehen. Die Clubkultur steht für gesellschaftliche Freiräume, für Suche nach künstlerischer und individueller Freiheit und ist Ausdruck dieser. Sie darf deshalb nicht am langen Arm der Pandemie verhungern.

Der Vorstand der LiveMusikKommission e.V.

Pressemitteilung des Forums Veranstaltungswirtschaft

Sportveranstaltungen mit mehr als 5.000 Besucher:innen möglich aber keine Perspektive für Kultur- und sonstige Veranstaltungen

Regelungen der Länder bleiben hinter den Erwartungen zurück

Hamburg, 7. Juli 2021 – Eine von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 10.06.2021 eingesetzte Länderarbeitsgruppe hat Leitlinien für Großveranstaltungen festgelegt. Seit gestern liegt dazu nun endlich ein Beschluss der Staats- und Senatskanzleien der Länder vor, der zumindest
erkennen lässt, in welche Richtung die Reise gehen könnte. Das Forum Veranstaltungswirtschaft begrüßt, dass damit nun zumindest Bewegung in die Diskussion der Durchführbarkeit von Großveranstaltungen gekommen ist. Eine echte Perspektive für die Gesamtbranche ist jedoch nach
wie vor nicht erkennbar.

Regelungen nur für Sportveranstaltungen
Der Beschluss befasst sich im Wesentlichen leider nur mit der Zulassung von Großveranstaltungen im Bereich des Sports. Diese sollen oberhalb einer Grenze von 5.000 Zuschauenden möglich sein, wenn die 7-Tages-Inzidenz am Austragungsort unter 35 liegt und das Infektionsgeschehen klar eingrenzbar
ist. Die Zulassung zur Veranstaltung darf nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete erfolgen. Voraussetzung soll dabei nach wie vor die Einhaltung strikter Hygieneregeln und des Abstandsgebotes durch entsprechende Kapazitätsbegrenzungen, die Gewährleistung der Kontaktnachverfolgung, bedingte Maskenpflicht und ein bestenfalls begrenzter Alkoholausschank
sein. Oberhalb einer absoluten Zahl von 5.000 Zuschauenden soll die zulässige Auslastung bei maximal 50 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität, jedoch nicht mehr als insgesamt 25.000 Zuschauenden liegen.

Keine Perspektive für Kulturveranstaltungen
Die Beschlussfassungen zur Durchführbarkeit von Kulturveranstaltungen mit mehr als 5.000 Anwesenden ist leider ziemlich enttäuschend. Hier sollen zukünftig erst auf Grundlage der jeweiligen Landesregelungen Vorgaben für Schutz- und Hygienekonzepte, Kontaktnachverfolgung, Einlassmanagement, Testerfordernisse und Abstands- und Maskenregelungen getroffen werden.
Nachdem Öffnungsperspektiven für die Kultur und sonstige Veranstaltungen bereits beim letzten Bund-/Länder-Gipfel im Juni auf die längere Bank geschoben wurden, gibt es für den Kulturbereich auch weiterhin keine konkreten Vorgaben, die es den Veranstalter:innen erlauben, über das Schicksal hunderter für den Herbst angesetzter Veranstaltungen zu entscheiden. Der Beschluss macht ein weiteres Mal deutlich, dass der Kulturbetrieb in unserem Land offenbar nicht die gleiche Bedeutung
hat wie der Profisport.

Auch teilnehmer:innenbezogene Freiluftevents wie Stadtläufe, Fahrrad- oder
Triathlonveranstaltungen, aber auch Tanzveranstaltungen unter freiem Himmel finden weiterhin keinerlei Berücksichtigung. Sie gehören nachweislich nicht zu den Infektionstreibern – bleiben aber mit starren, zuschauer:innenbezogenen Regelungen weiterhin nicht durchführbar. Hier stirbt ein Stück Bewegungskultur.

Wirtschaftsbezogene Veranstaltungen bleiben völlig unerwähnt
Auf völliges Unverständnis der Verbände des Forums Veranstaltungswirtschaft stößt die Tatsache, dass sich die Länder mit der Durchführbarkeit wirtschaftsbezogener Veranstaltungen offenbar
überhaupt nicht auseinandergesetzt haben. Für Großkongresse gibt es beispielsweise weiterhin keinerlei Perspektive. Von den Ländern fordern die Verbände daher, dass sie endlich auch diesem Teil der Veranstaltungswirtschaft eine Perspektive geben.

Erneuter Regelungs-Flickenteppich droht
Zudem ist dem Beschluss bereits jetzt zu entnehmen, dass z.B. Bayern die maximal zulässige Zuschauer:innenzahl zunächst auf 35 % der jeweiligen Vollauslastung und maximal 20.000 Zuschauende beschränken und ein komplettes Alkoholverbot vorsehen will. Auch Mecklenburg- Vorpommern und Baden-Württemberg tragen die Beschlussinhalte nur unter Einschränkungen mit. Sollten sich derartige Ausnahmen häufen, werden Tourneeveranstalter:innen wieder mit einem Flickenteppich konfrontiert sein, der jede Tourneeplanung unmöglich macht.

Nachdem die mit dem Beschluss getroffenen Maßnahmen ohnehin nur bis zum 11. September 2021 befristet sind, tappen die Veranstalter:innen eines weiteres Mal hinsichtlich einer Antwort auf die Frage im Dunkeln, ob es nach 1½ Jahren Zwangspause im Herbst nun endlich eine Rückkehr zur
Normalität geben kann.

Inzidenz darf nicht ausschlaggebendes Kriterium sein
Im Übrigen ist es erforderlich, dass angesichts des Fortschreitens der Impfungen die Inzidenz – angelehnt an die Praxis von Schleswig-Holstein – nicht mehr als ausschlaggebendes Kriterium für die Genehmigung oder Absage von Veranstaltungen betrachtet wird. Sofern nur die sog. „3 G“
(Geimpfte, Genesene und Getestete) Zugang zu Veranstaltungen erhielten, muss auch auf die Abstandsregelung verzichtet werden und Veranstaltungen ab September 2021 wieder unter Ausschöpfung der maximalen Hallenkapazitäten stattfinden dürfen. Nur so ist eine Rückkehr zu
einem wirtschaftlichen Betrieb möglich. Parallel dazu müssen die laufenden Hilfsprogramme des Bundes bis mindestens Ende 2021 verlängert werden, da aufgrund der langen Planungszeiträume bei Großveranstaltungen unter den aktuellen Bedingungen bei weitem noch keine Entwarnung für die
schwer angeschlagene Veranstaltungsbranche gegeben ist

Das Forum Veranstaltungswirtschaft ist die Allianz sechs maßgeblicher Verbände des Wirtschaftsbereichs: dem BDKV (Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e.V.), dem EVVC (Europäischer Verband der Veranstaltungs-Centren e.V.), dem FAMA (Fachverband Messen und Ausstellungen e.V.), der ISDV (Interessengemeinschaft der selbständigen Dienstleisterinnen und Dienstleister in der Veranstaltungswirtschaft e.V.), dem LIVEKOMM (Verband der Musikspielstätten in Deutschland e.V.) und dem VPLT (Der Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik e.V.). Ziel der Allianz ist es, Netzwerke, Kompetenzen und Ressourcen zu bündeln, um damit und durch einen gemeinsamen Auftritt bei der politischen Lobbyarbeit noch schlagkräftiger zu sein. Der Zusammenschluss der wesentlichen Sektoren der Veranstaltungswirtschaft versteht sich ausdrücklich nicht als Dachverband. Jeder Partner vertritt die spezifischen Interessen seiner Mitglieder auch
weiterhin unmittelbar. Die Schnittmengen der politischen Erwartungen der diversen Sektoren, wie der Kultur-, Messe-, Kongress- und Tagungsveranstaltern, Veranstaltungsstätten, Veranstaltungsdienstleister:innen sowie Hersteller:innen und Händler:innen von Event-Technik, sind jedoch groß und alle Teilbranchen sind eng miteinander verzahnt. Daher wird durch den Schulterschluss der Verbände die
Wahrnehmung des Wirtschaftszweigs durch Politik und Öffentlichkeit erheblich erhöht.

forumveranstaltungswirtschaft.org

Stadt Nach Acht – Die Auferstehung der Nacht

Konferenz bringt die wichtigsten Player der Nachtkultur in Berlin erneut zusammen

Berlin. Vom 25. – 27. 11. 2021 findet zum vierten Mal die ‘Stadt Nach Acht‘, die
internationale Konferenz zur Nacht und Clubkultur statt. Hauptorte der Konferenz sind in diesem Jahr der Berliner Holzmarkt sowie die Clubs Fitzroy und Marie Antoinette. Die richtungsweisende, interdisziplinäre Nightlife-Konferenz widmet sich als Präsenzveranstaltung mit dem Titel ‘RE:SURRECTION’ den wichtigsten Themenkomplexen rund um die Kultur der Nacht: Nachtökonomie, Gesundheit & Sicherheit, Kultur der Nacht & die Stadtentwicklung.

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STATEMENT: Wo darf wie getanzt werden? Der-Länder-Check

Der Föderalismus gibt Antworten. Sie sind kompliziert.

Grundsätzlich sind für die in der LiveKomm versammelten Clubs und Festivals, die ihrem Publikum kuratierte Programme von Bands, DJs und anderen Acts bieten, viele Bereiche der Verordnungen interessant. Da geht es um Veranstaltungen drinnen und draußen, da geht es um “Kultureinrichtungen”, Gastronomie oder “Bordellbetriebe, Prostitutionsstätten, Clubs, Diskotheken, sonstige Vergnügungsstätten und vergleichbare Freizeiteinrichtungen” (Danke Bayern). Schöne deutsche Wörter wie “Tanzlustbarkeiten” spült die Pandemie aus dem 19. Jahrhundert hervor und generell sucht jedes Bundesland einen eigenen Weg.

Folgend wollen wir das für die Clubkultur identitätsstiftende “Tanzen” in den unterschiedlichen Verordnungen zum Stand Ende Juni quer durch die Republik beleuchten. „STATEMENT: Wo darf wie getanzt werden? Der-Länder-Check“ weiterlesen

1.000 x Festivalkultur – Wir sind noch da!

Über 1.000 kleine & mittlere Festivals und Open Airs fehlt noch immer eine klare Perspektive!

Die ersten Öffnungsschritte auch für Kulturveranstaltungen sind gegangen und manch eine/r wähnt sich schon in der Rettung des Kultursommers. Auch mehr als 1.000 kleine und mittelgroße Festivals und Open Airs haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben und arbeiten unermüdlich daran, Festivalkultur möglich zu machen. Diesen fehlt nach wie vor eine klare Rahmengebung, diesen fehlt nach wie vor ein Plan wie Tanzen erlaubt sein wird. Dafür brauchen wir jetzt politische Entscheidungen. „1.000 x Festivalkultur – Wir sind noch da!“ weiterlesen

LiveKomm zur Veröffentlichung der ersten deutschen Clubstudie

(Pressemitteilung)

Die deutschen Clublandschaft steht auch nach der Corona-Krise vor großen Herausforderungen

Die LiveKomm sieht sich in den am Freitag, 28. Mai veröffentlichten Ergebnissen der ersten bundesweiten Clubstudie in ihren aktuellen Forderungen an die Politik bestätigt. Der Bundesverband der Musikspielstätten in Deutschland begrüßt die aufschlussreichen Ergebnisse und unterstützt die daraus formulierten Handlungsempfehlungen der Initiative Musik.

So ist beispielsweise die Sicherung des Substanzerhalts der Spielstättenlandschaft nach der Pandemie zwingend notwendig. Die Ergebnisse belegen, dass im Jahr 2020 ein Umsatzrückgang von mehr als 90% verzeichnet wurde, da die Kulturbetriebe bis heute, seit mehr als 14 Monaten geschlossen sind. Auch die Personalsituation ist bis zu 75% rückläufig. Zwar konnte der Bundesverband bisher nur eine geringe Anzahl von corona-bedingten Betriebsaufgaben verzeichnen, aber ob das Fach- und das Gastropersonal wieder so schnell zurückkommen, bleibt ungewiss. Die Ergebnisse zeigen auf, dass trotz der nun bereitgestellten Förderprogramme des Bundes und der Länder, Musikclubs auch nach der Krise vor erheblichen Problemen stehen. „LiveKomm zur Veröffentlichung der ersten deutschen Clubstudie“ weiterlesen

Pressemitteilung des Forums Clubkultur und Nachtleben

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag einen fraktionsübergreifend erarbeiteten und getragenen Entschließungsantrag von Vertretern der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Mit den Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert Musikclubs und Livespielstätten baurechtlich als Anlagen für kulturelle Zwecke anzuerkennen und flexible und innovative Lösungen im Lärmschutz umzusetzen. „Pressemitteilung des Forums Clubkultur und Nachtleben“ weiterlesen