Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien sieht in puncto Schallemissionen verschiedene Vorhaben vor, die laut vorliegenden Informationen in diesem Jahr umgesetzt werden sollen:
- „Die TA Lärm werden wir modernisieren und an die geänderten Lebensverhältnisse in den Innenstädten anpassen, um Zielkonflikte zwischen Lärmschutz und heranrückender Wohnbebauung aufzulösen. Wir erkennen für Clubs und Livemusikspielstätten ihren kulturellen Bezug an. Für beides werden wir die Baunutzungsverordnung und TA Lärm anpassen.“ (S. 93)
- „Clubs und Livemusikstätten sind Kulturorte. Wir sichern kulturelle Nutzungen in hochverdichteten Räumen und unterstützen Investitionen in Schallschutz und Nachhaltigkeit. (S. 122)
Beide Verordnungen (TA Lärm und BauNVO) sind im Bundesrat zustimmungspflichtig, weswegen zusätzlich zur Ressortabstimmung auch eine Länderbeteiligung erforderlich ist.
Für die Club- und Festivalkultur wären derartige Schritte – speziell nach den herausfordernden Corona-Jahren – ein bedeutsames Signal aus der Bundespolitik in die Kommunen, dass die Anliegen dieser Kultursparte vermehrt registriert und der Rechtsrahmen verbessert wird.
Zur Neuregulierung der TA Lärm schlägt die LiveKomm eine gesonderte Behandlung (ähnlich wie schon bei Sport- und Kinder“lärm“) in einer „Kulturschallverordnung“ vor. Die bisherige Gleichsetzung von Kulturgeräuschen mit Industrie- und Gewerbelärm hält die LiveKomm für stark überholt. Ein erstes Positionspapier diente der Standortbestimmung. Seit dieser Veröffentlichung konnten einige Gesprächsfäden initiiert werden:
Neufassung der TA Lärm
Anfang März war die LiveKomm erstmals auf der 49. DAGA (Jahrestagung für Akustik) mit einem strukturierten, fünfstündigen Block „Schallschutz im Umfeld von Musikclubs“ (siehe auch: https://app2023.daga-tagung.de/konferenz?session=100 & https://app2023.daga-tagung.de/konferenz?session=63) im Kongress präsent.
Hierbei erfolgte insbesondere bei den sehr zahlreich anwesenden Schallschützer:innen ein Debattenanstoß für eine gesonderte Behandlung im Rahmen einer „Kulturschallverordnung“. Der Tagungsband ist inzwischen hier verfügbar. Bei einer komplett überbuchten Tour im Anschluss abends durch drei Hamburger Clubs, konnte das Konfliktfeld Kulturarbeit und Schallschutz praxisnah mit dem Fachpublikum der DAGA unter Realbedingungen näher beleuchtet werden.
Auf Einladung des PStS. Christian Kühn kam es Ende März zu einem persönlichen Austausch im Bundesumweltministerium mit der zuständigen Fachebene im BMUV. Die LiveKomm berichtete im letzten Newsletter bereits dazu. Auch Christian Kühn verbreitete das Treffen über seine Kanäle.
Zudem hat der Deutsche Musikrat in der Schallthematik in der ersten Mai-Woche eine Pressemeldung veröffentlicht.
Um die Diskussionen zu schärfen, befindet sich seitens der LiveKomm ein konkreter Entwurf für eine Kulturschallverordnung derzeit in der Erstellung.
Novellierung der Baunutzungsverordnung (BauNVO)
Neben der TA Lärm soll in diesem Jahr auch die Baunutzungsverordnung (BauNVO) novelliert werden. Dies hat die LiveKomm zum Anlass genommen ein überarbeitetes Forderungspapier zur kulturellen Stadtentwicklung zu verfassen, in dem 15 Handlungsfelder skizziert wurden.
Auf Einladung des Bundesbauministerium (BMWSB) war die LiveKomm jüngst zu Gast beim 4. Fachgespräch zur Novellierung des Städtebaurechts. Bei diesem Austausch von Vertreter:innen des BMWSB, der Länder, Kommunen, Kommunalen Spitzenverbände, der Wissenschaft, BauGB- Experten und Referenten der Bundestagsfraktionen soll Expertisen für den Regierungsentwurf zur BauNVO zusammen getragen werden.
Politisch wird es in der Frage der Anerkennung von Musikclubs als Kulturstätten in den kommenden Monaten also weiter spannend werden. Aktuelle Informationen sind auf clubsareculture.de aufbereitet zu finden. Zudem wird derzeit für interessierte und engagierte Personen ein Listserver-Newsletter aufgesetzt, der zu der politischen Arbeit in diesen Punkten informieren wird. Eine Anleitung zum Eintrag ist hier einsehbar. Stay tuned!
#clubsAREculture
AK Kulturraumschutz der LiveKomm
Ansprechpartner:
Thore Debor (HH), Sprecher, und Marc Wohlrabe (B), stellvertretender Sprecher
Hamburg/ Berlin, 11.05.2023
