In einem offenen Brief appellieren DMR-Präsident Prof. Martin Maria Krüger sowie die maßgeblichen Verbände und Verwertungsgesellschaften der deutschen Musikwirtschaft an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters, das Überleben der Musikwirtschaft zu sichern. „OFFENER BRIEF: Notruf Musikwirtschaft – Perspektiven für die Kulturelle Vielfalt erhalten“ weiterlesen
OFFENER BRIEF – Rechts- und Planungssicherheit für Veranstalter*innen schaffen
Der folgende Brief wurde am 13. Mai von der Geschäftsstelle der LIVEKOMM and die Ministerpräsident*innen der Bundesländer versandt, in denen bisher keine Definitionen für Großveranstaltungen und klare Regelungen für Veranstalter*innen gibt.
Bis dato liegen lediglich Antworten der Bundesländer Bayern und Hessen der LIVEKOMM vor.
„Sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder, Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Nordrehin-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen,
sehr geehrter Bürgermeister der Stadt Bremen,
In der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020 heißt es zum Tagesordnungspunkt
„Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie: Großveranstaltungen spielen in der Infektionsdynamik eine große Rolle, deshalb bleiben diese mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt.“
Nur die Bundesländer Berlin[1], Hamburg[2] Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein[3] haben dazu entsprechende Verordnungen veröffentlicht, die eine präzise Definition von Großveranstaltungen beinhalten. Für Ihr Bundesland fehlt diese jedoch, was zu einer großen Rechts- und einer extremen Planungsunsicherheit bei den Veranstalter*innen führt.
Die Livemusikkommission Deutschland e.V. (kurz LiveKomm) ist der Bundesverband von über 600 Musikspielstätten in Deutschland, darunter auch über 100 In- und Outdoorfestivals im Besuchersegment von mehreren Hundert bis 10.000 Besucher*innen.
Uns erreichen täglich Anfragen von Festivalveranstalter*innen mit der Rückmeldung, dass ihnen die Zeit davonläuft, da sie sich nach eigenen Aussagen in der Öffentlichkeit unglaubwürdig machen und sich sogar Verantwortungslosigkeit vorwerfen lassen müssen.
Eine Absage aus Eigeninitiative kann aber für die Veranstalter*innen schwere finanzielle und rechtliche Folgen haben. Es entstehen Regressansprüche der beteiligten Vertragspartner, die somit die (bereits erfolgten) wirtschaftlichen Schäden noch vergrößern. Bei einer Absage in Folge einer Verordnung gilt hingegen der Rechtsgrundsatz der „höheren Gewalt“ – wonach Verträge wechselseitig in der Regel ohne Regressanspruch rückabzuwickeln sind.
Daher bitten wir Sie dringend und unverzüglich in Ihrem Bundesland entsprechend verlässliche Regelungen zu treffen, die insbesondere folgende Fragen betreffen: „OFFENER BRIEF – Rechts- und Planungssicherheit für Veranstalter*innen schaffen“ weiterlesen
GEMEINSAMER AUFRUF – NOTFALLPLAN FÜR DIE SÄCHSISCHE MUSIKWIRTSCHAFT
United We Stream Kampagne – Spendenauszahlung und Internationalisierung
(via Clubcommission Berlin e.V.)
Berlin. United We Stream beginnt mit der Vergabe der Spenden und expandiert ins europäische Ausland und nach Asien!
Auch das Debattenformat United We Talk sendet zweimal pro Woche.
Seit dem 18. März läuft die Kampagne „United We Stream“ als Reaktion auf die größte Herausforderung, vor der die Clubkultur in Berlin jemals stand. Initiiert von der Clubcommission Berlin e.V. und Reclaim Club Culture, vielen weiteren Akteur*innen aus der Clubszene und dem gemeinnützigen Verein Berlin Worx e.V., sammelt die Kampagne Geld zur Rettung der Berliner Clubs.
Seit der behördlich verordneten Schließung sind bis dato bereits über 450.000 € von mehr als 14.500 Einzelspender*innen gesammelt worden. Zählt man die mittlerweile 45 Städte in 12 Regionen weltweit zusammen, sind rund 900.000 € von 25.000 Unterstützer*innen gespendet worden. Davon gehen 8%, das sind bis jetzt bereits knapp 70.000 €, an soziale Zwecke.
Seitens der LiveKomm beteiligen sich
- das Clubkombinat Hamburg,
- das Club Kollektiv Stuttgart,
- Eventkultur Rhein Neckar,
- das LiveKommbinat Leipzig,
- und das KlubNetz Dresden
an der Kampagne. United We Stream Bavaria und United we Stream NRW wird seitens der Landesnetzwerke VPBY und der LiveInitiative NRW supportet.
In Berlin werden diese Woche die ersten 300.000 Euro an die Antragsteller ausgezahlt. Die Vergabe erfolgt unter Aufsicht eines 10-köpfigen Jury-Beirats auf Basis eines Verteilungsschlüssels, der einen fairen Vergabeprozess gewährleisten soll. Zudem gehen in dieser Runde 24.000 € der Spenden an den „Stiftungsfonds Zivile Seenotrettung“ als zusätzliches solidarisches Zeichen um die zivile Seenotrettung im Mittelmeer zu unterstützen.
Zur Pressemitteilung der Clubcommission Berlin:
Musikwirtschaft fordert schnelles Hilfsprogramm
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Die Verbände der Musikwirtschaft sowie die Verwertungsgesellschaften GEMA und GVL warnen: Der Musikbranche droht der Corona-Kollaps. Zahlreiche Existenzen und die kulturelle Vielfalt in Deutschland sind in Gefahr. Alle Sektoren der Musikwirtschaft benötigen unverzüglich finanzielle Unterstützung.
Berlin, 06. Mai 2020 – Die maßgeblichen Verbände und Verwertungsgesellschaften der deutschen Musikwirtschaft fordern angesichts der Auswirkungen durch die Corona-Pandemie dringend ein staatliches Hilfsprogramm für alle Sektoren der Musikwirtschaft. Die bisher bereitgestellten Hilfsangebote des Bundes und der Länder sind beeindruckend, jedoch in vielen Fällen nicht auf die in der Musikwirtschaft miteinander verzahnten Wertschöpfungsketten abgestimmt und damit bei weitem nicht ausreichend. Das Überleben vieler Unternehmen der Musikwirtschaft kann nur durch gesonderte Maßnahmen gesichert werden, die sich am konkreten Bedarf orientieren. Insgesamt fürchten derzeit rund 130.000 Selbstständige und Arbeitnehmer*innen in der Musikwirtschaft um ihre Existenz. Die Branche erwirtschaftet einen Umsatz von 11,1 Milliarden Euro jährlich.
„Musikwirtschaft fordert schnelles Hilfsprogramm “ weiterlesen
APPELL AN DIE DEUTSCHE REGIERUNG: WAS IST DEUTSCHLAND OHNE…
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Bundesminister Scholz,
sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier,
sehr geehrte Frau Staatsministerin Grütters,
sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder, sehr geehrter Regierender Bürgermeister,
sehr geehrter Erster Bürgermeister, sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,
bevor die nächste Corona Sitzung am 30. April 2020 tagt und neue Hilfspakete diskutiert werden, möchten wir als Vertreter der Kultur- und Kreativwirtschaft mit diesem Schreiben verstärkt auf die Größe und Situation unserer Branchen aufmerksam machen. Nicht nur sind unsere Branchen mit Ihren umfangreichen Teilbereichen „der“ Träger der deutschen Kultur, sondern ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die Kultur- und Kreativwirtschaft hat 1.7 Mio. Gesamterwerbstätige und erwirtschaftet mit 260.000 Unternehmen einen Gesamtumsatz i.H.v. 170 Mrd. Euro. Aktuell stehen unsere Branchen still. Selbst mit Lockerung der Maßnahmen stehen auch große Teilbereiche unserer Wirtschaft für nicht absehbare Zeit weiterhin komplett still. In Teilbranchen arbeiten z.B. Redaktionen, Kreative, Handel und Unternehmen in der Krise zwar auf Hochtouren weiter, aber auch dort ist die Refinanzierungsbasis weggebrochen. „APPELL AN DIE DEUTSCHE REGIERUNG: WAS IST DEUTSCHLAND OHNE…“ weiterlesen
Neues Corona Paket – Union und SPD einigen sich auf höheres Kurzarbeitergeld
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben gestern Abend (22.04.2020) u.a. folgendes beschlossen: Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 80 bzw. 87% sowie Steuerliche Entlastung der Gastronomie befristet von Juli 2020 für ein Jahr bis Ende Juni 2021 auf 7 % MwSt für Speisen.
Beratungung im Bundestag zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht
Der Bundestag hat am Mittwoch, 22. April 2020, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht (19/18697) beraten.
Weiterlesen auf Bundestag.de
Thema GEWERBEMIETEN
Mietverträge und Beziehungen zum Vermieter sind individuell, deshalb sind
grundsätzliche Aussagen schwierig.
Hier wollen wir Dinge zusammenstellen, die sich vor allem aus den Aussagen der von uns kontaktierten Rechtsanwaltskanzleien ergeben. Es gibt unterschiedliche Bewertungen, aber alle sehen vollständige Mietzahlungen für ausfallende Gewerbenutzung kritisch.
Bericht: Betroffenheit der Kultur- und Kreativwirtschaft von der Corona-Pandemie
Nachzulesen sind die laufende Beobachtungen des
Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes zur
„Betroffenheit der Kultur- und Kreativwirtschaft von der Corona-Pandemie – Ökonomische Auswirkungen anhand einer Szenarioanalyse“
(Version 02, Stand: 17.04.2020)
Bericht zum Download