Die Bundestagswahlen am 23. Februar lassen befürchten dass die AfD ihre Zustimmungswerte steigern kann und weiter an Relevanz als Motor von rechtsextremer Ideologie gewinnt. Schon jetzt macht sich der steigende Einfluss der AfD bemerkbar. Im Wahlkampf übertreffen sich demokratische Parteien in der Übernahme von deren rechten Ressentiments gegenüber Geflüchteten, Langzeitarbeitslosen oder gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und LGBTIQ+. Zeitgleich tritt eine immer „wertkonservativer und rechter“ werdende Jugend immer selbstbewusster auf.
Wie können wir uns als Kulturbranche und Musikfestivals in dieser Entwicklung positionieren und einer rechten Normalisierung demokratische menschenrechtsorientierte Werte entgegensetzen?
In einer Online-Veranstaltungen widmet sich die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus diesem Thema. Am 20.01.2025 wollen wir nach einem kurzem Input seitens des SKANDALØS Festivals ins Gespräch kommen: Was bedeutet der Rechtsruck für Festivalveranstalter*innen und wie können wir uns für eine menschenrechtsorientierte Gesellschaft einsetzen? Welche spezifische Strategien und Handlungsoptionen müssen wir als Veranstalter*innen erarbeiten?
Über die Feiertage sowie zwischen den Jahren ist die LiveKomm-Geschäftsstelle nicht besetzt. Ihr erreicht uns wieder ab dem 6. Januar. Wir wünschen euch schöne, erholsame Festtage und einen guten Rutsch ins Neue!
Bundesverband der Musikspielstätten in Deutschland tagt am Rande der Nachtleben-Konferenz “Stadt Nach Acht”
Die Delegiertenversammlung der LiveKomm, die am 23.10.2024 am Vorabend der Konferenz “Stadt nach Acht” in Augsburg stattfand, wählte turnusgemäß ihren neuen Vorstand. In der Musikkantine Augsburg votierten die Delegierten für eine Reihe Kandidat*innen, die größtenteils ihr Amt bereits innehatten und in ihrer großartigen Arbeit bestätigt wurden.
Im Rahmen des Reeperbahn Festivals 2024 hat das FMW ein gemeinsames Positionspapier mit 11 zentralen Forderungen für eine starke Musikwirtschaft veröffentlicht.
Sachverständige und Branchenvertreter*innen sind sich im Fachgespräch einig: Die geplante Neufassung der TA Lärm ist keine substantielle Verbesserung des völlig veralteten Regelwerks.
EIN LAGEBILD ZUR DEBATTE UM DEN KULTURSCHALL DES LIVEKOMM AK KULTURRAUMSCHUTZ
Die aktuell in einer novellierten Form der TA-Lärm vorgesehene Experimentierklausel (siehe Referentenentwurf des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz – BMUV) hat nachEinschätzungen der LiveKomm durch weitreichende Einschränkungen so gut wie keine Auswirkungen für bestehende Musikclubs.
Das Bundeskabinett bringt im Rahmen der Novellierung des Baurechts die Einführung einer neuen Kategorie „Musikclubs“ auf den Weg. Die LiveKomm begrüßt erste Schritte, sieht jedoch im weiteren parlamentarischen Verfahren Nachbesserungsbedarfe. Großer Handlungsbedarf zeigt sich auch bei den Schallregulierungen.
Der heutige Kabinettsbeschluss ist ein Meilenstein für die Clubkultur. Die Gesetzgebung sieht erstmals in der Baunutzungsverordnung eine geänderte Einstufung für Musikspielstätten vor, die sie künftig von Vergnügungsstätten abgrenzt. Die positiven städtebaulichen Wirkungen von Musikclubs werden somit endlich anerkannt. Die beschlossenen Novellierungen geben den kommunalen Verwaltungen mehr Möglichkeiten für die Ansiedlung von Musikspielstätten in Industriegebieten und in Sondergebieten.
Die 2021 durch den Deutschen Bundestag beschlossene Anerkennung und Einstufung als Anlagen kultureller Zwecke wird mit dieser Lösung als Sonderkategorie „Musikclubs“ jedoch nicht endgültig umgesetzt.
Die LiveKomm setzt sich weiterhin für die vollständige Anerkennung von Clubs als kulturelle Orte im Baurecht ein und appelliert an den Bundestag, dies ebenfalls zu tun.
Auf Einwirken des Ministeriums der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Claudia Roth, erfolgte im Vergleich zum vorherigen Referentenentwurf zwar zumindest bei der Gebietszulässigkeit in Industriegebieten eine leichte Anpassung. Dies ist ein zu begrüßender Teilerfolg angesichts der Blockadehaltung des Umweltministeriums, das sich dem politischen Auftrag durch den Bundestag, Musikspielstätten als Kulturorte wertschätzend zu behandeln, weiterhin zu widersetzen versucht. So verhindert der Entwurf weiterhin u.a. eine Besserstellung bei der Neuansiedlung von Clubs in Gewerbegebieten und allgemeinen Wohngebieten. Der Bestandsschutz für bestehende Musikspielstätten würde somit nicht verbessert.
Christian Ordon, Geschäftsführer der LiveKomm kommentiert: „Die lange von uns angestrebten Novellierungen im Baurecht und den Schallregularien gehen nun auf die Zielgrade. Bei der Baunutzungsverordnung sehen wir erste Anzeichen, die schwierige Situation der Live- und Clubkultur anzugehen. Jedoch bräuchte es weitere Fortschritte, um dem Parlamentswillen zu entsprechen. Beim Schall blockt das Bundesumweltministerium weiterhin und verweigert jegliche Kompromisslösung. Wir rufen die Verantwortlichen zu konstruktiven Zusammenarbeit auf.“
Größere Handlungsbedarfe bei der TA Lärm
Besonders deutlich wird der Widerstand der ministeriellen Fachebenen bei der Neufassung der TA Lärm, die sich aktuell ebenfalls in der Ressortabstimmung befindet. Dort werden u.a. Geräusche verursacht durch Publikumsverkehr weiterhin den Spielstätten zugerechnet – dabei lässt sich vielfach gar nicht ausmachen, ob Clubbesuchende oder vorbeiziehende Feierwillige mit anderem Ziel die Ursache hierfür sind. Auch sind keine wirklichen Verbesserungen für den Bestand von Kulturorten bei heranrückender Wohnbebauung vorgesehen. Genau dies ist jedoch vielerorts der ausschlaggebende Faktor für die Verdrängung von Musikspielstätten.
Die Novellierung der TA-Lärm erfolgt im Bundesrat. Die Baunutzungsverordnung wird nach dem jetzigen Kabinettsbeschluss in Kürze im Bundestag beraten und dort verabschiedet. Nach enorm kurzen Fristsetzungen für Stellungnahmen mitten in der Sommerzeit haben sich verschiedene Verbände zur BauNVO und TA Lärm auch über die Livemusikbranche hinaus kritisch positioniert. Die LiveKomm setzt nun auf das Einwirken der Abgeordneten im Deutschen Bundestag und der Ländervertretungen für weitere Anpassungen der Gesetzesentwürfe – im Sinne einer lebendigen (Live-, Festival- und Club-)Kultur.
Die LiveKomm sorgt sich um die Zukunft ihrer Mitgliedsunternehmen und -initiativen angesichts der Wahlergebnisse des populistischen “Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften “Alternative für Deutschland” (AfD) in Thüringen und Sachsen. Das starke Abrutschen der parlamentarischen Verhältnisse nach rechts wird die Situation der Kulturbetriebe vor Ort weiter gefährden und diese noch stärker unter Druck setzen. Wir rufen die demokratischen Parteien vor Ort, aber auch die Bundesregierung auf, sich stärker dieser Bedrohung entgegenzustellen und vor allem demokratische, integrative und die Gemeinschaft stärkende Strukturen besser zu unterstützen. Die notwendigen Transformationsprozesse, vor denen unsere Gesellschaft steht, müssen nun gemeinsam von allen Demokrat*innen angegangen und vermittelt werden. Politische Entscheider*innen brauchen nun mehr denn je verantwortungsvolle Weitsicht, eine Zukunfts- statt einer Sparvision – und unterstützende Verbündete.
Christian Ordon, Geschäftsführer der LiveKomm: “Das was wir am Sonntag erleben mussten ist kein ‚blaues Auge‘, das sich die Bundesregierung eingefangen hat, es ist ein schmerzlicher Schlag in die Magengrube der deutschen Gesellschaft, welchen wir noch lange spüren werden. Die von uns vor Ort vertretenen Kulturbetriebe und Mitgliedsunternehmen setzen sich täglich mit ihrer Arbeit für die Vermittlung demokratischer Grundwerte und ein gemeinschaftliches Miteinander ein. Seit dem Einzug der AfD in die Landesparlamente der Bundesrepublik, fühlen sich Veranstalter*innen und Betreiber*innen in der Umsetzung ihrer Arbeit bedroht. Sei es durch die Ankündigung, notwendige Projektmittel zu streichen oder die Veranstaltungsorte und deren Arbeit zu diskreditieren. Ich befürchte, dass wenn die verbleibenden demokratischen Parteien sich nicht stärker gemeinschaftlich gegen die Populisten positionieren, dass wir nicht nur den unwiederbringlichen Verlust der vielfältigen Kulturlandschaft vor Ort beklagen werden, sondern den Verlust unserer freien Gesellschaft.”
Gemeinsam mit den Verbänden des Forums Veranstaltungswirtschaft, der Bundesstiftung Livekultur und vielen anderen, setzt sich die LiveKomm mit der STIMMT!-Kampagne für demokratische Werte und eine Gesellschaft in Vielfalt und Pluralität ein. Die Kampagne richtet sich an alle, die diese Werte teilen und ein Zeichen setzen wollen.
Urlaubsbedingt ist die LiveKomm-Geschäftsstelle vom 30.7. bis einschließlich 11.8. nicht besetzt. Geschäftsführer Christian Ordon ist ab dem 19.8. wieder erreichbar.
Themenbezogen stehen euch/Ihnen aber auch nachstehende Kontakte zur Verfügung:
Thesen zur „Zukunft der Musikwirtschaft in Deutschland durch Stärkung der musikalischen Bildung“ – Forum Musikwirtschaft fordert Stärkung der musikalischen Bildung als Grundpfeiler der Kultur- und Kreativwirtschaft
Berlin/Hamburg/München, 20. Juni 2024 – Die Musikwirtschaft fordert anlässlich der morgigen Fête de la Musique mehr musikalische Bildung und ein Ende der Debatte um den Wert und die Sinnhaftigkeit des Musikunterrichts an allgemeinbildenden Schulen
