Pressemeldung: Bundespolitik und Clubszene treffen sich in Berlin

Verbände und Politiker:innen unterstreichen die Forderung nach zeitgemäßen Gesetzesänderungen im Schallschutz- und Baurecht


Nachdem die Berliner Technokultur durch die Kultusministerkonferenz als immaterielles Kulturerbe anerkannt wurde, kämpft die Club- und Livekultur weiter um die kulturelle Anerkennung und sucht dafür den Austausch mit der Bundespolitik. Abgeordnete der Bundestagsfraktionen B90/ DIE GRÜNEN, CDU/CSU und SPD, sowie der Gruppe DIE LINKE betonten den Wert der Club- und Livekultur in einer anregenden Podiumsdiskussion und sprachen ihre Unterstützung aus.

Berlin, 25. März – Vergangene Woche kamen Abgeordnete der demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag mit Vertreter:innen der Clubszene zu einem Parlamentarischen Abend im ACUD in Berlin zusammen. Eingeladen haben die Berliner Clubcommission und der Bundesverband der Musikspielstätten in Deutschland, die LiveKomm unter dem Motto “Clubs are Culture”. Mit der anknüpfenden Kampagne #clubsAREculture sensibilisieren die Verbände gemeinsam mit der Bundesstiftung LiveKultur für die kulturelle Anerkennung von Clubs. Zahlreiche Betreiber:innen und Veranstalter:innen, sowie Vertreter:innen der Club-Verbände und andere Akteure aus Kultur und Zivilgesellschaft tauschten sich rege mit den Bundestagsabgeordneten sowie Kommunal- und Landespolitiker:innen aus.

Im Zentrum des Abends stand eine Podiumsdiskussion mit den Vertreter:innen der Bundespolitik. Auf dem Podium vertreten waren die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Elisabeth Kaiser (SPD), der Sprecher und Leiter der AG Kultur und Medien von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Erhard Grundl, der Obmann des Ausschusses für Kultur und Medien der CDU/CSU Fraktion Maximilian Mörseburg, sowie die Sprecherin der Gruppe Die Linke für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik Caren Lay. Moderiert wurde das Podium von der politischen Sprecherin der LiveKommPamela Schobeß und dem Vorstandsvorsitzenden der Berliner Clubcommission Marcel Weber.

Die Diskussion zeigte, dass es von allen demokratischen Parteien Zuspruch für die Forderungen der Clubszene gibt. Elisabeth Kaiser von der SPD etwa, sprach sich für eine diverse Nutzung von Innenstadtflächen aus, in welcher, angelehnt an die Leipzig-Charta, auch Kulturorte wie Clubs geschützt werden müssen. Erhardt Grundl von B90/ DIE GRÜNEN betonte, dass seine Partei danach strebt, Forderungen wie die einer Anpassung von Schallemissionsrichtlinien, noch in dieser Legislaturperiode nachkommen zu wollen. Die Clubcommission erhofft sich daher, dass es in nächster Zeit Transparenz über den Fortschritt der Baurechtsnovelle sowie den Bestrebungen für eine Änderung der TA-Lärm oder der Einführung einer Kulturschallverordnung, geben wird.

Hintergrund der Diskussion war auch der beschlossene Entschließungsantrag (Drucksache 19/29396) des Bundestags aus dem Jahr 2021, der weder durch die Ampelregierung noch die Vorgängerregierung fachlich im Baurecht oder in einer möglichen Schallschutzverordnung verankert wurde. Aus Sicht der LiveKomm, sowie der Clubcommission riskiert dies den Schutz clubkultureller Räume vor Verdrängung und somit den Verlust von wichtigen kulturellen und sozialen Orten. Die Clubcommission hofft auf eine schnelle Umsetzung des Beschlusses, um Clubs als wichtige Kulturstätten auch in Zukunft im Innenstadtraum zu sichern. Dies sei besonders wichtig in Zeiten von Polykrisen, in denen Clubbetreiber:innen mit steigenden Personal- und Energiekosten, der Realität von weniger Einkommen bei den Gästen und steigenden Mieten, sich generell in einer prekären Situation wiederfinden. Die langsamen Mühlen der Demokratie würden an der Realität der sich rapide entwickelnden Stadt vorbeigehen, so der Wortlaut.

“Clubs sind Orte des sozialen Zusammenkommens und von denen gibt es immer weniger. Wenn die Clubs sterben, ist das eine große Gefahr für unsere Demokratie, die ohnehin schon in Gefahr zu sein scheint.” (Marcel Weber, 1. Vorsitzender der Clubcommission Berlin) Daran anknüpfend wurde auch die kürzlich angekündigte Würdigung von Berliner Techno-Kultur als immaterielles Kulturerbe durch die Kultusministerkonferenz von den Anwesenden thematisiert. Für sein Engagement, die von Hans Cousto ins Leben gerufene Idee der UNESCO Anerkennung umzusetzen, bekam Dr. Motte, der auch im Saal saß, Applaus vom Publikum. Aus Sicht der Vertreter:innen der Clubszene ist dies ein weiteres Zeichen, dass Clubkultur besonderen Schutz bedürfe, um ihre Existenz in Innenstädten zu sichern. “In Leipzig etwa, gibt es ein Kulturkataster, welches Nutzungsbedürfnisse von Live-Musik-Kultur und Anwohnenden, schon vor neuen Bauvorhaben abwägt”, berichtet Elisabeth Kaiser von der SPD. Auch Berlin arbeitet an einem solchen Kulturkataster, der Schutzfunktion für Clubs und andere Kulturstätten bieten soll, was von der Clubcommission begrüßt wird.

Auch die Implementierung einer genaueren Regelung für Schallemissionen, die durch Live-Musik verursacht werden, in bundesweiten Richtlinien ist der Clubcommission und der Livekomm ein wichtiges Anliegen. Die aktuelle Regelung über die sogenannte TA-Lärm sei veraltet und wird aktuellen Standards für Stadtentwicklung nicht mehr gerecht. Neubauprojekte etwa müssten aktuell nicht mal ihre Neumieter:innen darüber informieren, dass sie in ein Gebiet ziehen, in welchem Schallemission durch Live-Musik stattfindet. “Neubauten müssen Schallemissionen in ihrer Nachbarschaft respektieren können.”, findet auch Maximilian Mörseburg von der CDU. In anderen Großstädten wie San Francisco sei dies anders geregelt und ermöglicht so ein harmonischeres Stadtmiteinander. Auch die Clubcommission wünscht sich eine Debatte, in welcher der Schutz von Kultur und die Bedürfnisse von Anwohnenden nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die LiveKomm schlägt für dieses Problem eine Neuregelung der Emissionsrichtlinien für Live-Musik in einer gesonderten Kulturschallverordnung vor.

Nach dem Podium wurde der produktive Austausch zu Musik von DJ Dimitra Zina und Getränken in den Abend hinein fortgesetzt. Die Clubcommission begrüßt die konstruktive Zusammenarbeit und bedankt sich bei allen Anwesenden für ihre Fragen und Beiträge.

Marcel Weber, 1. Vorsitzender der Clubcommission Berlin e.V.:
“Wir warten dringend auf die weitere Anerkennung, zum Beispiel in der BauNVO, aus der auch eine Schutzwirkung folgt. Berlin ist eine sich rapide entwickelnde Stadt und ohne wirklichen Schutz werden die Clubs von wichtigen Standorten verdrängt und die Anerkennung bleibt ein leeres Versprechen.”

Pamela Schobeß, politischen Sprecherin der LiveMusikKommission e.V.:
“Eine Kulturschallverordnung, wie wir sie von der LiveKomm vorschlagen, würde sowohl Clubs als auch Anwohnenden entgegenkommen. Sie bietet die Möglichkeit, den Lärmschutz im Sinne der Kultur, aber auch genauer nach den Bedürfnissen der Stadtgemeinschaft zu richten. Schallemissionen durch Live-Musik weiterhin über die längst nicht mehr zeitgemäße TA-Lärm zu regeln, ist eine verpasste Chance für eine harmonische Stadtentwicklung, die sowohl die Stadtbevölkerung als auch den Schutz der Kultur berücksichtigt.”

Statement zu den Anschlägen bei Moskau am 22. März 2024

Die LiveKomm verurteilt den feigen und furchtbaren Terroranschlag auf die unschuldigen Konzertbesuchenden in der Crocus City Hall bei Moskau. Schon wieder wurde die Zivilgesellschaft angegriffen, schon wieder wurde Unvorstellbares Wirklichkeit. Wir trauern mit den Familien und Freunden der Opfer und hoffen für die Verletzten.

Pressemitteilung – Künstler:innennachwuchs in Gefahr: finanzielle Verteilung in der Livebranche im Ungleichgewicht

LiveKomm appelliert für einen “Circle of Live” zur Sicherung der Zukunft des Live-Musikmarkt in Deutschland.

In Anbetracht der aktuellen Lage, in der einige wenige Branchen-Giganten aus der Musikindustrie selbst in der Pandemie erhebliche Übergewinne verzeichneten, während viele Clubs und Festivals existenziell bedroht sind, die Politik Mindesthonorare für Künstler:innen einführen und bereits geförderte Hochkultureinrichtungen mit Millionen subventionieren muss, ruft die LiveMusikKommission (kurz: LiveKomm) als Bundesverband der Musikspielstätten in Deutschland zu einer Umverteilung im Live-Musikmarkt auf.

Diese Maßnahme ist notwendig, um nicht nur die bestehenden Kulturstätten zu erhalten, sondern auch neue Künstler*innen für die Zukunft auszubilden und ihnen eine angemessene Plattform zu bieten, so dass auch künftig erfolgreiche Artists auf den Live-Bühnen zu sehen sind.

Hintergrund

Die Live-Musikszene ist ein wesentlicher Bestandteil unserer kulturellen Identität und Wirtschaft. Clubs und Festivals fungieren als Biotope im Ökosystem der Musikwirtschaft. Durch die Folgen von Corona und Inflation befindet sich ein Großteil dieser Musikspielstätten jedoch in einer finanziellen Schieflage. Gerade die kleinen Veranstalter:innen sehen sich gezwungen, ihre bisherige Basisarbeit einzustellen und Hochrisiko-Bookings für talentierte Nachwuchsmusiker:innen einzustellen. Dies hat auch langfristige Folgen für die gesamte Musikökonomie.

Aufruf zur Umverteilung

Während die großen Live-Konzerne für 2023 Rekordgewinne verkünden, sieht die LiveKomm in dieser Entwicklung eine drängende Notwendigkeit zur Umverteilung der finanziellen Ressourcen im Live-Musikmarkt. Es ist an der Zeit, dass Teile der Überschüsse, die bspw. von großen Ticketing- Firmen erzielt werden, fairer und gerechter auf die gesamte Branche verteilt werden und dass die Player des Ökosystems Live Entertainment gemeinsam daran arbeiten, die kulturelle Vielfalt nachhaltig zu sichern und die wirtschaftliche Entwicklung der Branche gemeinsam voranzutreiben.

Zielsetzungen der Umverteilung und wie das Geld verwendet werden könnte

1. Existenzsicherung für Clubs und Festivals

Die Umverteilung soll dazu beitragen, Clubs und Festivals in ihrer Existenz zu unterstützen und ihre wichtige Funktion als kultureller Nährboden zu bewahren

2. Förderungen von Künstler:innen

Ein Teil der Einnahmen soll gezielt in die Ausbildung und Förderung neuer Künstler*innen investiert werden, um die Zukunft der Live-Musikszene nachhaltig zu sichern..

3. Chancengleichheit und Vielfalt

Die Umverteilung soll sicherstellen, dass Künstler*innen unabhängig von ihrer Bekanntheit gleiche Chancen erhalten und die kulturelle Vielfalt in der Musikszene gefördert wird.

4. Langfristige Investitionen

Die finanziellen Mittel aus der Umverteilung sollen in langfristige Projekte investiert werden, die die Live-Musikbranche als Ganzes stärken,Investitionen in Nachhaltigkeit ermöglichen und Innovationen fördern.

Appell an die Politik und Branchendialog

Der Bundesverband der Clubs und Festivals appelliert an die Politik, diese drängende Notwendigkeit zur Umverteilung zu erkennen und zu unterstützen.

Der Bundesverband macht zwei konkrete Vorschläge und regt einen Branchendialog an:

1. Bekenntnis der Veranstaltungswirtschaft zur freiwilligen Abgabe bspw. in die Bundesstiftung Livekultur oder vergleichbaren Institutionen

oder

2. Schaffung einer gesetzlichen Live-Ticket-Abgabe analog zum Modell der Filmabgabe

Christian Ordon, Geschäftsführer der LiveKomm:

„Auch in Deutschland sollte endlich eine gesellschaftliche Diskussion über die Zukunft der Livekultur geführt werden. Die fatalen Auswirkungen eines sich nehmend monopolisierten Musikmarktes werden u.a. aktuell in Großbritannien und den USA immer sichtbarer. Die dort entsprechend geführten Kartellklagen finden dort auch in der Politik viel stärker Beachtung. Gern wollen wir mit unserem Appell hier den ersten Stein ins Rollen bringen.“ 

PDF-Download der Pressemitteilung

Stellungnahme zur Forderung nach Basishonoraren

LiveKomm unterstützt die Position des BDKV

In einer ausführlichen Stellungnahme kritisiert der BDKV, unterstützt durch die LiveKomm, die gesetzlich vorgesehenen Mindesthonorare für Künstler*innen in der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft:

Die Kultusministerkonferenz, eine Arbeitsgruppe des Deutschen Musikrats, ver.di oder auch der Deutsche Kulturrat führen mit vielen Akteur:innen innerhalb und außerhalb der Musik- und Kulturszene einen als revolutionär bezeichneten Diskurs um die Einführung von Basishonoraren für freischaffende Künstler:innen. Insgesamt begrüßen wir das Vorhaben, die Arbeitsbedingungen von selbstständigen Künstler:innen zu verbessern und schließen uns der Forderung nach fairer Entlohnung grundsätzlich an.
Für die Konzert- und Veranstaltungswirtschaft inklusive der öffentlichen Veranstaltenden wird die aktuelle Debatte um Basishonorare derzeit jedoch zu kurzsichtig geführt, indem sie die (privat-)wirtschaftlichen Wertschöpfungsprozesse ebenso wenig in den Blick nimmt wie die Folgen für die Gesamtheit der Veranstaltungsbranche, für die Vielfalt der Kultur oder die gesellschaftlichen Auswirkungen.
Aus einem in guter Absicht geführten Vorhaben kann deshalb ein folgenschwerer Schaden für Kultur und Gesellschaft werden – diese Revolution fräße ihre Kinder!

Das vollständige Statement zum Download: https://www.livemusikkommission.de/wordpress/wp-content/uploads/2024/02/BDKV_Stellungnahme-Mindesthonorare_2024.01.31.pdf

Abzugssteuern nach § 50a EStG

Offener Brief an Finanzminister Linder

Sehr geehrter Herr Minister,
die unterzeichnenden Verbände wenden sich heute zu den anhaltenden Problemen beim Abzugsteuerverfahren an Sie. Seit Juni 2021 ist das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (AbzStEntModG) in Kraft. Mit diesem Gesetz haben Sie u. a. eine „Reduzierung und Verschlankung der vorhandenen Verfahren zur Entlastung von der Kapitalertragsteuer und vom Steuerabzug nach § 50a EStG für ausländische Steuerpflichtige sowie stärkere Konzentration beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)“ angekündigt.
Insbesondere für den Steuerabzug nach § 50a EstG entfaltet das Gesetz bisher keinerlei positive Wirkung. Im Gegenteil:

• Die Bearbeitungszeit ist von der Antragsstellung bis zur Erteilung einer Freistellung bzw. bis zur Erstattung auf mittlerweile bis zu 24 Monate angewachsen,
• der Aufwand für die Nachweispflichten ausländischer Lizenzgeber hat sich drastisch erhöht (verlangt werden jetzt z. B. auch Mietverträge und Details zu Geschäftsführungsgehältern),
• die lizenznehmenden Unternehmen in Deutschland sind mit unzumutbaren geschäftsschädigenden Auswirkungen belastet,
• und die auf ihr Geld wartenden Vertragspartner im Ausland drohen an, ihre Lizenzgeschäfte künftig dort zu tätigen, wo das Verfahren deutlich schlanker ist und zuverlässig funktioniert.

Es liegt auf der Hand, dass hierdurch massive Wettbewerbsnachteile erzeugt werden und nicht zuletzt der Wirtschaftsstandort Deutschland ein weiteres Mal Schaden nimmt. Gleichzeitig werden bürokratische Mehraufwände erzeugt und Kapital in Millionenhöhe gebunden, das die Unternehmen zum Wirtschaften brauchen.
Ihnen und dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist die Problematik hinlänglich bekannt, da Ihr Haus bereits mehrfach dazu im Bundestag Stellung nehmen musste und die einzelnen betroffenen Branchen Sie seit Monaten bitten, Abhilfe zu schaffen. Laut eigenen Angaben des BZSt gehen jährlich rund 40.000 Freistellungsanträge und Abzugsteueranmeldungen und 20.000 Entlastungsanträge im Referat St II 9 ein, die bearbeitet werden müssen. Die mit dem Wachstumschancengesetz vorgenommene Schwellenwertanhebung von 5.000 € auf 10.000 € wird für die kleinen und mittleren Unternehmen der Kreativwirtschaft keine nennenswerte Entlastung bringen und weiterhin kein „equal level playing field“ mit innereuropäischen Wettbewerbern ermöglichen.
Leider wurden bisher keine substanziellen Lösungsvorschläge seitens des BMF oder des BZSt vorgetragen. Die bisherigen Antworten Ihrer Staatssekretärin, Frau Prof. Dr. Hölscher, und des BZSt verweisen auf technische Probleme sowie personelle Engpässe und gehen von einer mittel- bis langfristigen Problemlösung aus. Eine zeitnahe Beschleunigung der Antragsbearbeitung ist offenbar nicht vorgesehen.
Wir sehen folgende Bereiche, in denen unbedingt kurzfristig Abhilfe geschaffen werden muss, um die Wirtschaft ebenso wie das BZSt kurzfristig zu entlasten

  1. Vereinfachung bei Wiederholungsanträgen: Bis auf Weiteres sollten grundsätzlich
    Genehmigungen von Anschlussfreistellungen erfolgen, soweit keine Änderung des Sachverhalts
    vorliegt (Vertragsparteien und Vertrag wurden bereits beim Erstantrag im Detail geprüft).
  2. Abfrage und Prüfung von Angaben bei Anträgen mit einer einzigen Vertragspartei zu unter-
    schiedlichen Vergütungsanlässen: Die hierfür zurzeit erforderlichen Angaben sind für die
    Freistellungserklärung dem Grunde nach irrelevant. Die Antragssteller müssen zum Beispiel Details zum Vergütungsgegenstand nachweisen und für jeden Vergütungsanlass neu beantragen, selbst wenn die Vertragsparteien stets dieselben sind oder viele einzelne Vergütungsanlässe in einem umfassenden Vergütungsantrag (z. B. bei einer Konzerttournee) gebündelt werden. Dabei ist für die Freistellungserklärung im Kern nur relevant, in welchem Land der Steuerschuldner steuerpflichtig ist und ob mit diesem Land ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht.
    Aus unserer Sicht müssten daher, ebenso wie zum Beispiel im Bausektor, die Freistellungsanträge bezüglich des Vergütungsgegenstands / Lizenznehmers unbestimmt sein können und gleichzeitig für drei Jahre erteilt werden („Masterfreistellung“). Das würde den Prüfungsaufwand erheblich senken und die Anzahl der Wiederholungsanträge und gleichlautenden Anträge erheblich minimieren.
    Für diese Maßnahmen wäre keine Gesetzesänderung notwendig. Sie würden die Rechtmäßigkeit der Steuererhebung nicht gefährden. Die Behörde wie auch die Wirtschaft würden sofort entlastet und künftiger Bearbeitungsstau verhindert.
    Darüber hinaus sehen wir zwingend mittelfristigen Handlungsbedarf, um sicherzustellen, dass es bei beim Quellensteuerverfahren überhaupt zu den angekündigten dauerhaften Erleichterungen für die Unternehmen kommen kann:
  3. Kleinstbeträge (Fälle von geringer steuerlicher Bedeutung): Hierfür sollte der Aufwand für die Freistellungsberechtigten entsprechend dem früheren Kontrollmeldeverfahren auf ein Minimum reduziert werden.
  4. Aufgrund der globalen Einführung einer Minimumbesteuerung und der bestehenden EU-Blacklist sollte es zudem langfristig zur Freistellungsgenehmigung nur der Vorlage einer
    Ansässigkeitsbescheinigung und eine Beneficial Ownership-Erklärung bedürfen. Dies ist auch im Vergleich zu anderen Ländern folgerichtig. Die höchst bürokratischen Anforderungen in Deutschland sind in dieser Hinsicht einzigartig.
  5. Die mit dem Wachstumschancengesetz verbundene Anhebung des Schwellenwertes von 5.000 Euro auf 10.000 Euro ist unzureichend, weil der Betrag immer noch weit unter der
    Wirtschaftlichkeitsgrenze selbst für kleine und mittlere Unternehmen liegt. Der Gesetzgeber sollte im Sinne von Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit schnellstmöglich nachbessern und die Schwelle auf 50.000 Euro anheben.
  6. Schließlich regen wir an, dass Online-Registrierungsverfahren auf seine Effektivität zu prüfen. Allein das Registrierungsverfahren dauert derzeit bis zu 6 Wochen. Ebenso machen wir die Erfahrung, dass viele Antragssteller auch formal am Registrierungsverfahren scheitern. Für den Bereich der natürlichen Antragssteller bedarf es zudem einer vereinfachten Antragsstellung bspw. mittels eines vereinfachten Formulars. Das derzeitige Portal des BZSt und sein aktualisiertes Eingabeverfahren ist weder zeitgemäß noch durch seine Nutzungsvorgaben und -Einschränkungen an betrieblichen Abläufen orientiert. Es verursacht allein dadurch einen enormen Mehraufwand bei den Unternehmen.

Sehr geehrter Herr Lindner, Sie haben zuletzt bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 deutlich gemacht, dass es auch in Zukunft kaum möglich sein wird, die Wirtschaft finanziell mit Subventionspaketen oder Ähnlichem zu unterstützen. Entlastungen stellen Sie vor allem durch geplante Maßnahmen zur Entbürokratisierung in Aussicht. Wir appellieren dringend an Sie, die naheliegende und notwendige Chance zu ergreifen und die deutsche Wirtschaft beim Abzugsteuerverfahren tatkräftig zu entlasten.
Zur vertieften Diskussion über Lösungsmöglichkeiten der Problematik stehen wir Ihnen und Ihrem Haus jederzeit für ein Gespräch zur Verfügung und bitten um einen Termin.

Weltfunkkonferenz: Positives Ergebnis bei Funkfrequenzen für Veranstaltungswirtschaft

Forum Veranstaltungswirtschaft fordert mehr Mitspracherecht

Hannover, 20.12.2023 – Das Forum Veranstaltungswirtschaft hatte für die Abstimmungen der Weltfunkkonferenz ein „No change“ bei den Funkfrequenzen gefordert. Die rund 4000 Delegierten haben nun dafür gestimmt, dass die Eventbranche auch in Zukunft in den Frequenzen im Bereich zwischen 470 und 694 MHz funken kann. Einziger Nachteil: Trotz dieses Erfolgs kann sie weiterhin Frequenzen an den Mobilfunk verlieren. Die Allianz fordert von der Bundesregierung bei den folgenden nationalen Verhandlungen deshalb deutlich mehr Mitspracherecht.

Mitte Dezember endete die vierwöchige Weltfunkkonferenz 2023 in Dubai. Mehr als 3900 Delegierte aus 163 Mitgliedsstaaten haben u.a. über die künftige Nutzung der Frequenzen im Bereich zwischen 470 und 694 MHz verhandelt. Das Forum Veranstaltungswirtschaft hatte sich erst im Juni 2023 für die Nutzung dieser Frequenzen für die Messe- und Veranstaltungswirtschaft starkgemacht. Es hatte sich in einem Offenen Brief und einem damit verbundenen dringenden Appell an die Bundesregierung, Ministerpräsident:innen, Ministerien von Bund und Ländern, Ausschüsse des Deutschen Bundestages, Bundestagsabgeordnete sowie die Medien gewandt.

Die Allianz hatte von der Bundesregierung gefordert, ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten und keine Veränderung beim Funkspektrum für Kultur und Rundfunk bei der kommenden Weltfunkkonferenz zuzulassen. Denn ein anderes Votum als „No change“ hätte tiefgreifende negative Folgen für die gesamte Veranstaltungswirtschaft und Kultur- und Medienlandschaft in Deutschland.

Funkfrequenzen für Veranstaltungswirtschaft weiter geschützt

Jetzt haben die Delegierten auf der Weltfunkkonferenz dafür gestimmt, dass drahtlose Mikrofone, In-Ear-Systeme etc. in Europa weiterhin geschützt sind. Der Rundfunk bleibt Primärnutzer und die Veranstaltungswirtschaft (PMSE, Programme Making and Special Events) funkt weiter als Sekundärnutzer.

Einzige Einschränkung: Ergebnis der Weltfunkkonferenz ist auch, dass weitere Anwendungen neben der Veranstaltungswirtschaft ebenfalls Sekundärnutzer werden können, insbesondere der Mobilfunk. Erschwerend kommt dabei hinzu: Bereits in den vergangenen zwanzig Jahren hat die Eventbranche viele Frequenzbereiche an die Mobilfunkbranche abgegeben. Die zurückliegenden Einschränkungen der Frequenzen haben schon Spuren hinterlassen. Auf vielen Events kommt es bereits zu Ausfällen.

Mehr Beteiligung an Runden Tischen

„Wir im Forum Veranstaltungswirtschaft freuen uns darüber, dass die EU für ein ‚No change‘ und damit zugunsten unserer Kultur- und Veranstaltungswirtschaft votiert hat“, sagt Johannes Everke, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV). „Das Ergebnis entspricht dem Koalitionsvertrag unserer Regierung und mit der wollen wir uns deshalb nun an einen Tisch setzen und aus der Sicht der Praktiker darüber sprechen, wie wir die jetzt folgenden Schritte zusammen gehen.“

Die nächste Weltfunkkonferenz ist für das Jahr 2027 geplant. Über die Kulturfrequenzen wird dann übernächstes Mal in 2031 wieder verhandelt. Relevant ist nun die europäische Ebene, die Entscheidungen für nationales Recht in Bezug auf die Sekundärnutzung trifft. In 2024 plant die Bundesregierung einen runden Tisch in Berlin, um darüber zu beraten, wie die Entscheidungen konkret umgesetzt werden können.

„Es ist dringend notwendig, dass die Regierung die Verbände aus dem Forum Veranstaltungswirtschaft in diese neuen Verhandlungen von Runden Tischen einbezieht“, sagt Linda Residovic, Geschäftsführerin des VPLT. „Nur die Verbände können mit ihrer Expertise ihre Sicht der praktischen Anwendung bei diesem Thema darlegen. Denn trotz des aktuellen Erfolgs bei der Weltfunkkonferenz geht der Kampf für die Veranstaltungswirtschaft weiter. Sie darf keine Funkfrequenzen an weitere Sekundärnutzer verlieren. Nur so ist gewährleistet, dass Messen und Veranstaltungen in ihrer kompletten Bandbreite auch in Zukunft stattfinden können.“

Das Forum Veranstaltungswirtschaft ist die Allianz sechs maßgeblicher Verbände des Wirtschaftsbereichs. Dazu zählen: der BDKV (Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e.V.), der EVVC (Europäischer Verband der Veranstaltungs-Centren e.V.), der FAMA (Fachverband Messen und Ausstellungen e.V.), die ISDV (Interessengemeinschaft der selbständigen Dienstleisterinnen und Dienstleister in der Veranstaltungswirtschaft e.V.), der LIVEKOMM (Verband der Musikspielstätten in Deutschland e.V.) und der VPLT (Der Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik e.V.). Ziel der Allianz ist es, Netzwerke, Kompetenzen und Ressourcen zu bündeln, um damit und durch einen gemeinsamen Auftritt bei der politischen Lobbyarbeit noch schlagkräftiger zu sein. Der Zusammenschluss der wesentlichen Sektoren der Veranstaltungswirtschaft versteht sich ausdrücklich nicht als Dachverband. Jeder Partner vertritt die spezifischen Interessen seiner Mitglieder auch weiterhin unmittelbar. Die Schnittmengen der politischen Erwartungen der diversen Sektoren, wie der Kultur-, Kongress- und Tagungsveranstalter:innen, Veranstaltungsstätten, Veranstaltungsdienstleister:innen und Schaustellerbetriebe sowie Hersteller:innen und Händler:innen von Event-Technik, sind jedoch groß und alle Teilbranchen sind eng miteinander verzahnt. Daher wird durch den Schulterschluss der Verbände die Wahrnehmung des Wirtschaftszweigs durch Politik und Öffentlichkeit erheblich erhöht. forumveranstaltungswirtschaft.org/

Der Deutsche Musikrat, das Forum Musikwirtschaft, die GEMA und die GVL erklären ihre Solidarität mit den Menschen in Israel

Der Deutsche Musikrat, das Forum Musikwirtschaft, die GEMA und die GVL schließen sich dem Aufruf des Deutschen Kulturrates zur Solidarität mit den Menschen in Israel an und zeigen sich entsetzt ob der Angriffe auf Zivilisten. Der Terrorangriff der Hamas und das Leid, das er über die Menschen gebracht hat, sind ohne Worte und ein neuer, schrecklicher Weckruf, dass Antisemitismus auch in unserer Gesellschaft keinen Platz haben darf. Wir stellen uns gegen antisemitisch motivierten Hass und unser Beileid ist bei den Opfern sowie deren Angehörigen, die bewusst als Zielpersonen des Terrors ausgewählt und aus dem Leben gerissen wurden. Die deutsche Musikbranche steht an der Seite der Jüdinnen und Juden gegen jede Form von Antisemitismus.“

Das Forum Musikwirtschaft besteht aus den sieben maßgeblichen Verbänden des Wirtschaftsbereichs. Im Einzelnen sind dies der BDKV (Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft), der BVMI (Bundesverband Musikindustrie), der DMV (Deutscher Musikverleger-Verband), IMUC (Interessenverband Musikmanager & Consultants), LIVEKOMM (Verband der Musikspielstätten in Deutschland), SOMM (Society Of Music Merchants) und der VUT (Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen). Es umfasst damit die wesentlichen Sektoren der Musikwirtschaft, die durch ihre komplexen Wertschöpfungsstrukturen eng miteinander verzahnt sind. Das Forum versteht sich als Diskursraum, in dem zentrale Themen der Musikwirtschaft identifiziert und erörtert werden, um sie an die Politik und die Öffentlichkeit zu adressieren. Die Kooperation ist getragen von dem Verständnis, sich auch mit anderen Marktteilnehmenden auszutauschen und damit situationsabhängig die Sicht aller Branchenakteur:innen in ihrer Gesamtheit zu reflektieren. Das Forum versteht sich nicht als Dachverband der Branche. Vielmehr werden gemeinsame Themen gemeinschaftlich nach außen getragen, wobei jeder Verband dabei vorrangig die Interessen seiner Mitglieder vertritt und für diese spricht. Das Forum Musikwirtschaft ist dem kulturellen und sozialen Wert der Musik in der Gesellschaft verpflichtet ebenso wie der Gestaltung der Branche nach den Grundsätzen ökonomischer und ökologischer Nachhaltigkeit.

LiveKomm-Statement zu den Anschlägen auf das Universo Paralello Israel Festival am 7.10.2023

Am 7. Oktober um 7 Uhr morgens drangen Hamas-Terroristen auf das Gelände des Festivals Universo Paralello Israelein, schossen auf Besucher:innen und nahmen Geiseln. Die Rettungskräfte meldeten 260 Tote und zahlreiche Vermisste.

Das Universo Paralello Festival ist ein beliebtes elektronisches Musikfestival, das vor fast zwei Jahrzehnten in Brasilien gegründet wurde und auf Psytrance-Musik spezialisiert ist. Das Festival wird seit einiger Zeit auch in Israel veranstaltet und zieht sowohl lokale als auch internationale Psytrance-Produzent:innen und -Enthusiast:innen an.

Christian Ordon, Geschäftsführer der LiveKomm: „Die LiveKomm ist tief betroffen, dass ein Festival, das sich seit Jahrzehnten für ein friedliches und harmonisches Zusammenleben ausspricht, gezielt Anschlagsort von Terroristen wird. Wir verurteilen diesen Anschlag und die Geisteshaltung, die hinter dem Terror steht, aufs schärfste. Wir trauern mit den Angehörigen und hoffen für die verletzten und für die verschleppten Besucher:innen und Mitarbeitenden.“

Clubs & Festivals: Ergebnisse der Blitzumfragen

In zwei Umfragen haben wir die Bedarfe unserer Clubs und Festivals abgefragt.
Die Ergebnisse im Kurzüberblick:

Clubs bereiten die starken Kostensteigerungen die meisten Sorgen, hier wird auch der größte akute Handlungsbedarf gesehen. Doch auch der Schwund sowohl beim Publikum als auch beim Personal treibt Clubbetreiber um. Generell besteht ein großes Interesse an Weiterbildung, Fokus liegt hier auf dem Themengebiet Ökologie und Nachhaltigkeit.

Ähnlich bei den Festivals, auch hier stellt die Kostenexplosion die größte Herausforderung dar. Hinzu kommen jedoch generelle Planungsunsicherheiten und Probleme bei der Flächenvergabe und -Bespielung (Lärmschutz, Behördliches). Fehlende Förderprogramme belasten die Festivals zusätzlich. Bedenklich: Bereits 34% sehen ihr Festival im kommenden Jahr als gefährdet an; im Frühjahr 2023 waren es noch 23%.

Die Ergebnisse der Befragungen im Einzelnen:

Clubs

n=88

  • 55% kleiner als 500er Kapa
  • 92% im städtischen Raum

Dinge, die einen am meisten beschäftigen (TOP 3)

  1. Kostensteigerung
  2. Publikumsschwund/Besucherrückgang
  3. Personalnot /Arbeitskräftemangel

Dringendster Handlungsbedarf (TOP 5)

  1. Allgemeine Kostensteigerungen
  2. Fehlende/unzureichende Förderprogramme für die Programmgestaltung
  3. Fehlende/unzureichende Förderprogramme für die notwendigen Investitionen
  4. Wertschätzung und Verständnis seitens Politik und Verwaltung
  5. Fehlender Nachwuchs (Personal)

In welchen Bereichen seht ihr dringenden Investitionsbedarf (TOP 5)

  1. Ökologische Nachhaltigkeit (Klima- und Gastrotechnik)
  2. Veranstaltungstechnik (vgl. mit Programmen wie DigiInvest)
  3. Veranstaltungstechnik (vgl. mit Programmen wie TeSa)
  4. Personalzuschuss Programme Awareness
  5. Digitale Tools (digitale Registrierkassen, Planungs- und Ticketingsoftware)

Siehst du den Bedarf an Weiterbildung?

  • JA 57%
  • NEIN 25%
  • Noch nicht mit dem Team dazu gesprochen 9%
  • Noch keine Gedanke zu gemacht 8%

In welchen Bereich seht ihr dringenden Bedarf bei Weiterbildung? (TOP 5)

  1. Marketing/ Öffentlichkeitsarbeit (Audience Development)
  2. Ökologische Nachhaltigkeit
  3. Awareness
  4. Ökonomische Nachhaltigkeit
  5. Safer Nighlife (Teamschulungen)

Festivals

n= 114

  • 66% veranstalten im ländlichen Raum
  • 34% im städtischen Raum

Größe

  • Kleinstfestival (99-899): 16%
  • Kleine Festivals (900-2.999): 39%
  • Mittelgroßes Festival (3.000-7.999): 30%
  • Großes Festival (8.000 -14.999): 9%
  • Sehr großes Festival (15.000 – 30.000): 5%
  • Riesiges Festival  (bis 150.000): 1%

Hat dein Festival 2023 stattgefunden?

  • 88% JA
  • 12% NEIN

Gründe für das Nichtstattfinden

  • Finanzielle Probleme (zu hohe Kosten, fehlender VVK)
  • Kein Gelände gefunden

Zwei Dinge, die einen am meisten beschäftigen (TOP 3)

  1. Finanzen (Kostensteigerung, fehlende Förderungen…)
  2. Planungsunsicherheit
  3. Flächenprobleme (Behörden, Lärmschutz
  4. Personalmangel/Organisationsstruktur

Dringendster Handlungsbedarf (TOP 5 )

  1. Allgemeine Kostensteigerungen
  2. Fehlende/unzureichende Förderprogramme für die Programmgestaltung
  3. Fehlende/unzureichende Förderprogramme für die notwendigen Investitione
  4. Wertschätzung und Verständnis seitens Politik und Verwaltung
  5. Fehlende Unterstützung für ehrenamtliche Strukturen

In welchen Bereichen seht ihr dringenden Investitionsbedarf (TOP 5)

1. Ökologische Nachhaltigkeit (Technik)

2.

  • Beratung & Schaffung von Awareness Strukturen
  • Anpassungen des Geländes an Wetterbedingungen
  • Barrierefreiheit

3. Schallschutzmaßnahmen (Technik)

Habt ihr Neustart Kultur erhalten?

  • JA 61%
  • NEIN 39%

Siehst du dein Festival für 2024 als gefährdet?

  • JA 32%
  • NEIN 36%
  • Aktuell schwer zu sagen: 34%

(Anmerkung: Im Frühjahr sahen 23% ihr Festival für 2024 gefährdet)

Könntet Ihr Euer Festival ohne finanzielle Unterstützung durch Förderung (Bund/Land) wirtschaftlich in 2024 fortsetzen?

  • JA 24%
  • NEIN 41%
  • Vielleicht 34%

Die TA Lärm novellieren – mit der Einführung der ersten Kulturschallverordnung

Lärm ist nicht gleich Lärm – das gilt auch rechtlich. So wird etwa Baustellen-Krach anders eingestuft als Schallentwicklung bei Sport-Events. Für Schallemissionen durch Live-Musik in Musikclubs kommt bislang die sogenannte „Technischen Anleitung Lärm“, die „TA Lärm“ zur Geltung. Dort wird hauptsächlich der Umgang mit Gewerbe- und Industrielärm geregelt. Die dortigen Mess- und Bewertungsregelungen werden der Realität des gesellschaftlichen Miteinanders durch Kulturschall nicht gerecht.

Die hiesige „TA Lärm“ als Verwaltungsvorschrift wurde seit Jahrzehnten und trotz des Entschließungsantrags des Deutschen Bundestags, Clubs als Kulturstätten anzuerkennen, bislang nicht angepasst. Es wird Zeit, diesem Entscheidungshintergrund und der gesellschaftlichen Wirklichkeit Rechnung zu tragen. Aus diesem Grund hat die LiveKomm einen Vorschlag für eine Kulturschallverordnung (V3) inklusive Begründung entwickelt. Eine Kulturschallverordnung würde die besondere, gesellschaftliche Rolle von Kulturbetrieben anerkennen und künftig gesondert – unabhängig von Gewerbe- und Industrielärmregelungen – vom Verordnungsgeber gesteuert werden können.
Der Entwurf soll die Diskussion für die geplante Novelle der TA Lärm anregen und eine erste inhaltliche Grundlage für die Debatte im Bund und in den Ländern liefern.

Ein positives Beispiel für den Umgang mit Schallemmissionen ist das „Agent of Change“-Prinzip, wie es etwa in San Francisco zur Anwendung kommt. Dieses sieht vor, dass bei Neubauprojekten bestehende Schallentwicklung, etwa durch ansässige Clubs, als gegeben zu akzeptieren ist bzw. solche Bauvorhaben in der Nähe von Spielstätten nur in eine Absprache (und Genehmigung) mit der dortigen Entertainment Commission voraussetzen.

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Kulturschallverordnung #V3 (PDF / 49KB)

Begründung für eine Kulturschallverordnung (PDF / 14KB)