Kategorie: Kulturraumschutz

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Pressemitteilung: Neues Förderprogramm für Schallschutz bei Clubs und Festivals – Livekultur ohne Lärmbeschwerden

Mit dem Bundesschallschutzprogramm startet im Januar 2026 erstmals ein bundesweites Pilotprogramm für besseren Schallschutz bei Musikclubs und Festivals. Spielstätten, die aufgrund von Lärmbeschwerden von einer Schließung bedroht sind, erhalten Unterstützung bei der Umsetzung von Schallschutzmaßnahmen. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) stellt dafür 3 Mio. Euro bereit. Die fachliche Umsetzung übernimmt die Initiative Musik und wird dabei unterstützt durch die LiveMusikKommission.

Clubs und Festivals geraten zunehmend durch Lärmbeschwerden unter Druck – insbesondere in dicht bebauten Stadtgebieten, in denen die Folgen der Nachverdichtung besonders spürbar sind. Notwendige Schallschutzmaßnahmen wie verbesserte Dämmung und Noise-Cancelling-Lösungen sowie moderierte Dialogformate zwischen Veranstaltenden und Nachbarschaft können Abhilfe schaffen, sind jedoch häufig kostenintensiv. Viele Kultureinrichtungen stehen angesichts stark steigender Gesamtkosten vor enormen finanziellen Herausforderungen und können diese notwendigen Investitionen kaum noch stemmen.

Modellprojekt unterstützt den Schallschutz

Um die Situation zu verbessern, startet die Bundesregierung im kommenden Jahr ein Modellprojekt, das Clubs und Festivals gezielt beim Ausbau ihres Schallschutzes unterstützt. Im Rahmen der Pilotrunde werden Musikclubs mit einer Kapazität von bis zu 2.000 Besucher:innen sowie Festivals unterstützt, die aufgrund erheblicher Lärmbeschwerden besonders stark von einer Schließung bedroht sind oder deren Durchführung gefährdet ist. Für die Vorauswahl wird die Expertise von Verbänden und Netzwerken der Livemusikbranche herangezogen. Anschließend empfiehlt eine überwiegend fachlich besetzte Jury aus dieser Vorauswahl, welche Projekte gefördert werden sollten.

Details zum Programm und zum Auswahlverfahren werden zum Programmstart im Januar auf der Website der Initiative Musik veröffentlicht.

Dringender Handlungsbedarf für Schallschutz in der Livekultur

Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, sagt: „Ohne Kultur ist unsere Gesellschaft ärmer. Und Musik als Teil davon berührt uns und verbindet, gerade in Zeiten, in denen ein Miteinander wichtig ist. Doch diese Kraft kann Musik nur entfalten, wenn sie genug Raum bekommt. Nicht im luftleeren Raum, sondern mitten in einer lebendigen Gemeinschaft. Damit das gelingt, brauchen wir guten Schallschutz. Denn was für die einen ein unvergesslicher Abend ist, darf für die anderen nicht zur Belastung werden. Besonders dort, wo Clubs mitten in unseren Städten pulsieren oder Festivals über mehrere Tage dauern, müssen Kultur und Zusammenleben Hand in Hand gehen.

Wir zeigen mit neuen, innovativen Ansätzen, dass genau dieses Miteinander möglich ist: Dass Musikorte bestehen bleiben können, ohne dass Anwohnerinnen und Anwohner darunter leiden und dass lebenswerte, nachverdichtete Quartiere trotzdem weiter wachsen können. Deshalb haben wir ein Pilotprogramm auf den Weg gebracht, das ausgewählte Musikclubs und Festivals unterstützt, die ohne besseren Schallschutz vor dem Aus stehen. So stärken wir nicht nur die Kultur, sondern auch das Vertrauen, dass gemeinsames Leben in der Stadt gelingt, wenn man mutig neue Wege geht“

Katja Lucker, Geschäftsführerin der Initiative Musik, betont: „Musikclubs und Festivals sind lebendige Orte, an denen Gemeinschaft entsteht und Kultur erfahrbar wird. Doch ohne wirksamen Schallschutz stehen viele von ihnen auf dem Spiel. Mit dieser Förderung setzen wir ein Zeichen dafür, dass wir diese Räume erhalten und ihre Zukunft sichern wollen.“

Christian Ordon, Geschäftsführer der LiveMusikKommission, sagt: „Mit dem Pilotprogramm können wir endlich ein drängendes Problem der Livelandschaft auf Bundesebene angehen. Unsere Mitgliederbefragungen zeigen regelmäßig großen Bedarf im Bereich Schallschutz, sodass wir davon ausgehen, dass der Andrang hoch sein wird und eine Verstetigung und ein Ausbau des Programms im Anschluss an die Pilotphase naheliegend.“

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Dossier Kulturschutzgebiete: Sammlung und Kommentierung von Vorschlägen zur Umsetzung des Bestandsschutzes für Musikclubs

LiveKomm bittet um fachliches Feedback und Anmerkungen bis zum 15.1.2026

Viele bestehende Musikclubs sind durch Schallbeschwerden oder die geltende baurechtliche Praxis von Verdrängungen bedroht, insbesondere bei heranrückender Wohnbebauung. Der Wohnungsbau-Turbo der Bundesregierung droht diese Herausforderung noch weiter zu verschärfen. 

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD findet sich erstmals der Begriff „Kulturschutzgebiete“ in einem Regierungsprogramm und zielt auf den Bestandsschutz von Clubs als kulturelle Orte. Unklar bleibt bislang, wie die Umsetzung in der regulatorischen Praxis erfolgen soll. 

Mit dem LiveKomm-Dossier „Kulturschutzgebiete (V1.0)“ sollen konkrete Impulse zum Vorhaben gesammelt und eingebracht werden. Ausgangspunkt bildet eine Analyse der Beschlüsse zur Einrichtung einer kommunalen Kulturschutzzone in Köln-Ehrenfeld.

Klar ersichtlich wird, dass es für eine einheitliche verwaltungsrechtlichen Praxis einer Vorgabe vom Verordnungsgeber auf Bundesebene bedarf. Auch ein bundesweites Club/Kultur-Kataster zur Identifikation und Verortung von kulturellen Räumen scheint aus LiveKomm-Sicht unabdingbar. So könnten u.a. auch bestehende Kulturstätten mit nahender Wohnbebauung in Einklang gebracht und Bestandsschutz ermöglicht werden.

Die LiveKomm AG Kulturraumschutz ruft dazu auf, sich bis zum 15.1.2026 daran zu beteiligen, eigene Positionen, Ideen und kritische Stimmen zum jüngst veröffentlichen Dossier „Kulturschutzgebiete“  (siehe: hier; https://www.livemusikkommission.de/dossier-kulturschutzgebiete-vorschlaege-zur-umsetzung-des-bestandsschutzes-fuer-musikclubs/) einzureichen.

Erwünscht ist ein vielfältiger Rücklauf: Egal ob juristisch, verwaltungsrechtlich auf Bezirks/Kommunal-/Landesebene, politischer, stadtplanerischer oder kultureller Perspektive (u.a. von Clubbetreibenden). Die Einsendungen können formlos (in Aufbau und Länge) an kommunikation@livekomm.org erfolgen.

Einsendende stimmen zu, dass die Absender*innen in einer Einreichungsliste namentlich angeführt und die Inhalte mit Quellenangaben veröffentlicht werden.

Die LiveKomm steht in Kontakt mit dem BMWSB, um im Anschluss eine noch gehaltvollere Version mit dem Team von Bundesbauministerin Verena Hubertz zu besprechen.

Es wäre ein starkes Signal für die Innovationskraft in Deutschland, wenn sich darüber neue Instrumente für einen Kulturraumschutz finden und auf Bundesebene implementieren ließen.

Wir freuen uns daher auf Kommentare und Anpassungsvorschläge zum Dossier, um gemeinsam als Branche einen substantiellen Beitrag zum politischen Prozess leisten zu können. Eine umfängliche juristische Prüfung der bisherigen Vorschläge auf Machbarkeit steht noch aus.

#clubsAREculture

Dossier_Kulturschutzgebiete_1610.2025Herunterladen
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Pressemitteilung – „Bau-Turbo“: Gesetzgeber verpasst Chance für wirksamen Kulturraumschutz für Clubkultur

In der vergangenen Woche wurde auf Bundesebene der „Bau-Turbo“ verabschiedet: Das Gesetz konzentriert sich auf den schnellen und unkomplizierten Wohnungsbau, doch auch die Bedarfe der Club- und Festivallandschaft sollten Eingang finden. Die Szene steht seit Jahren aufgrund zunehmender Schließungen und Verdrängung von Musikspielstätten durch Schallkonflikte unter Druck. Die Gesetzgebung wirkt hier unausgereift und nicht konsequent.

Hamburg, den 16. Oktober 2025 – Schon früh hatte die LiveKomm, der Bundesverband der Clubs und Festivals, in einer Kommentierung erhebliche Risiken für die deutsche Club- und Livemusiklandschaft herausgearbeitet und kritisiert, dass der Gesetzentwurf keine verbindlichen Schutzmaßnahmen für bestehende kulturelle Infrastrukturen beinhalte. Nach der Beschlussfassung hat die LiveKomm eine fachliche Einordnung verfasst.  

Zwar sind den Kommunen künftig bei Bebauungsplanverfahren mit heranrückender Wohnbebauung Abweichungen von den Schallschutzbestimmungen gestattet und „bestimmte Werte zum Schutz vor Geräuschimmissionen“ nun zulässig. Jedoch muss dieses Vorgehen stets städtebaulich begründet werden. 

Die Änderungen beziehen sich zudem lediglich auf das Bauplanungsrecht – also auf die Aufstellung und Auslegung von Bebauungsplänen. Die „TA Lärm“ selbst bleibt in anderen Bereichen (z. B. für Clubs, Veranstaltungen, Industrieanlagen im laufenden Betrieb) unverändert gültig. 

Das Gesetz regelt zwar die Ausnahmefälle, wenn ein Gericht den B-Plan für ungültig erklärt – ein Problem nicht nur für die Musikspielstätten, sondern auch für den Wohnungsbau, der dann auf der Basis falscher Bebauungspläne erfolgt wäre. Eine Schutzregelung bei heranrückenden Wohnungsbau ohne B-Planverfahren fehlt. 

Und obwohl durch das Gesetz künftig Bauherr/innen und Gemeinden die Kosten für nachträgliche Schallminderungen tragen, werden die Neuregelungen nur in Ausnahmefällen bestehende Clubs wirksam schützen.

Der Gesetzgeber hat die Chance verpasst, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das grundsätzlich die Verantwortungen für Schallschutz denen auferlegt, die Wohnungen durch Nachverdichtung neben schon existierenden, schallerzeugenden Betrieben bauen wollen. 

Thore Debor, stellv. Vorsitzender der LiveKomm: „Leider enttäuscht der Bau-Turbo sehr. Der Gesetzgeber wälzt die Verantwortung auf die Kommunen ab – ohne dabei Schutzmechanismen im Verfahren näher zu regeln. In der Praxis wird sich die Lage der Spielstätten eher verschärfen. Moderne Stadtplanung, die Wohnen, Arbeiten und Kultur miteinander in einer echten gemischten Stadt, entsprechend der immer wieder herausgestellten Neuen Leipziger Charta, verbindet, wird so nicht möglich. Die fehlenden Instrumente für einen Kulturraumschutz sollten spätestens mit der angekündigten, großen Novelle des Baugesetzbuches beschlossen werden.”

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Pressemitteilung – Corona-Enquete: Livemusik-Szene braucht im Pandemiefall flächendeckend verlässliche Hilfe

Flickenteppich und komplizierte Abwicklung gefährden auch heute noch Clubs und Festivals

Die LiveKomm, der Bundesverband der Livemusik-Spielstätten, begrüßt den Einsatz einer Corona-Enquete-Kommission ab September. Um für künftige Pandemiefälle gerüstet zu sein, müssen auch Versäumnisse adressiert werden – denn trotz umfangreicher finanzieller Hilfen litten und leiden Venues unter dem behördlichen Flickenteppich in Zuge der Abwicklung.

Die Corona-Pandemie war ein massiver Einschnitt für die Live-Branche – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch strukturell, sozial und psychologisch. Clubs, kleine Konzertbühnen und soziokulturelle Orte waren unter den ersten Einrichtungen, die schließen mussten – und unter den letzten, die wieder ohne Einschränkungen öffnen durften. Die Club-Schließungen, Festival-Absagen und Hilferufe, die wir heute beobachten, sind oft Spätfolgen dieser jahrelangen Belastung.

In der Pandemie konnten Verbände wie die LiveMusikKommission (kurz LiveKomm) als Sprachrohr fungieren und den politischen Dialog intensivieren, um die Anliegen der Kultur zu transportieren. Das war ein Fortschritt. Vielen Musikclubs konnten mit Programmen wie NEUSTART KULTUR über diese schwere Zeit gerettet werden.

Politische Lehren, die aus der Pandemie zu ziehen sind:

  1. Es fehlt nach wie vor ein strukturelles Sicherheitsnetz für private Kulturbetriebe. Hilfen kamen oft zu spät, waren zu bürokratisch oder schlicht nicht auf die Realitäten von nicht-kommerziellen Veranstaltungsbetrieben zugeschnitten.
  2. Einige Bundesländer reagierten relativ schnell und unkompliziert. Die Bearbeitung der Schlussabrechnungen durch die Abwicklungsstellen der Bundesländer erfolgte jedoch höchst unterschiedlich – so entstand eine Ungleichbehandlung der Musikspielstätten. Nicht selten mussten und müssen sich Verwaltungsgerichte in aufwändigen, langwierigen Prozessen damit befassen. Die Unterstützung durch den Staat wurde vielfach herausgestellt, die Rückforderungen stehen weniger im medialen Fokus.

Die sogenannten freiwilligen „Billigkeitsleistungen“ des Staates sahen u.a. ab März/April 2022 sofortige Öffnungspflichten vor. Das Spezifikum von kulturellen Veranstaltungsbetrieben, die nach monatelangem Stillstand ein Live-Programm nicht sofort realisieren können, wird bislang nicht gesehen. 

Zudem wurden in einigen Fällen die Kriterien für die Förderung erst im Nachhinein präzisiert.

  • Es gibt keine Krisenvorsorge für zukünftige Situationen: keine Notfallpläne, keine automatisierten Ausfallfonds, keine abgestimmten Kommunikationswege und keine Hilfsgrenzen. Letztere sollten den höchst unterschiedlichen Bedarfen Rechnung tragen und für Konzerne mit einem Umsatzvolumen von z.B. über 500 Mio. Euro gelten.
  • Die soziale Infrastruktur der Kulturarbeit – also solo-selbstständige Menschen hinter den Kulissen, Technik-Crews, Booker*innen, Awareness-Teams – wurde nicht mitgedacht. Gerade im Vergleich zu antragsstellenden Unternehmen waren die Hilfestellungen für diese Gruppe von Betroffenen mehr als ungenügend.
    Mit dem Arbeitslosengeld II wurden hilfsbedürftige Menschen gebrandmarkt und negativ kategorisiert – mit allen Pflichten.
    Viele haben die Branche verlassen und den Fachkräftemangel verschärft.
  • Es fehlt an verlässlicher politischer Anerkennung: Auch heute, zwei Jahre nach dem Ende der Maßnahmen, kämpfen viele Clubs um existenzsichernde Grundlagen.

Was wünschen wir uns für die Zukunft?

Für den Kultur- und speziell den Clubbereich braucht es:

  • Ein pandemiefestes Förderinstrumentarium, das im Ernstfall greift – ohne monatelanges Warten oder unklare Zuständigkeiten.
  • Rechtssicherheit und Kommunikation: Einheitliche Regelungen, transparente Kriterien, Einbeziehung der Kulturakteure in Entscheidungsprozesse.
  • Nachhaltige Strukturförderung, nicht nur Krisenbewältigung. Wenn wir resiliente Kulturlandschaften wollen, müssen Räume, Personal und Programme langfristig unterstützt werden.
  • Politische Mitgestaltung legitimiert sich durch die Betroffenheit von Entscheidungen: Die Szene hat gezeigt, dass sie Verantwortung übernehmen kann. Dafür sollte ihr auch dauerhaft eine Stimme im politischen Prozess gegeben werden.

In die Arbeit der Enquete-Kommission sollte auch die Perspektive des Kultursektors einfließen. Denn: Die Livekultur ist mehr als nur Nachtleben – sie ist Teil der kulturellen DNA dieses Landes. Wir hoffen, dass die Enquete-Kommission den Mut hat, nicht nur Fehler zu analysieren, sondern auch strukturelle Konsequenzen zu empfehlen.

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LiveKomm warnt eindringlich vor kultureller Abrissbirne

Stellungnahme des Bundesverbands der Musikspielstätten zum Referentenentwurf des „Bau-Turbo“

Die LiveMusikKommission e.V. (kurz LiveKomm) – der Bundesverband der Musikspielstätten in Deutschland – erkennt im aktuellen Referentenentwurf des „Bau-Turbo“-Gesetzes erhebliche Risiken für die deutsche Club- und Livemusiklandschaft. Während die LiveKomm die Notwendigkeit von mehr bezahlbarem Wohnraum ebenfalls anerkennt, warnt der Verband vor den unbeabsichtigten Folgen der geplanten Flexibilisierungen: der systematischen Verdrängung kultureller Orte durch die heranrückende Wohnbebauung.

„Vor vier Jahren einigten sich die demokratischen Parteien im Bundestag fraktionsübergreifend darauf, Clubs als Kulturorte anzuerkennen. Der damit verbundene gesetzgeberische Auftrag wurde von den verantwortlichen Ministerien nur schleppend an- und aufgenommen. Wir fordern die Bundesregierung auf, in den laufenden Gesetzgebungsprozess verbindliche Schutzregelungen für kulturelle Orte einzubeziehen. Lebenswerte Städte bestehen nicht nur aus Wohnraum – wir brauchen Lösungen, um die lebendige Club- und Festivalszene im Bau-Turbo nicht zu verlieren“, so Iris Hinze, Sprecherin der AG Kulturraumschutz der LiveKomm.

Der aktuelle Entwurf zum „Bau-Turbo“ verschärft die problematische Situation: Die geplanten Änderungen in § 246e sowie die Ausnahmen nach §§ 31 und 34 BauGB schaffen zwar neue städtebauliche Spielräume für schnelleren Wohnungsbau, enthalten jedoch keine verbindlichen Schutzmaßnahmen für bestehende kulturelle Infrastrukturen.

Ein wirksamer Schutz der kulturellen Infrastrukturen ist unbedingt erforderlich. Die positiven Effekte des Entwurfs für das kulturelle Leben hängen maßgeblich davon ab, wie Kommunen die neuen Spielräume nutzen – und ob sie bei der Wohnraumentwicklung Rücksicht auf existierende Kulturorte nehmen.

Kernforderungen der LiveKomm:

1. Integration des Agent-of-Change-Prinzips in das Baugesetzbuch

2. Verstetigung eines Bundesschallschutzprogramms mit 40 Millionen Euro jährlich

3. Novellierung der Baunutzungsverordnung zur Anerkennung von Clubs als kulturelle Orte

4. Verlegung der Schallmesspunkte bei Wohngebäuden mit Schallschutzmaßnahmen nach innen und keine Zuordnung von Schallimmissionen durch An- und Abreise der Gäste zu Veranstaltungsbetrieben

5. Einbindung der LiveKomm im Rahmen einer Verbändeanhörung

Zur Erläuterung im Einzelnen:

Die vorgesehene Flexibilisierung im Umgang mit der TA Lärm, etwa durch ihre Ausweisung als Orientierungshilfe, begrüßt die LiveKomm grundsätzlich. Zugleich ersetzt dies keine klare rechtliche Absicherung kultureller Nutzung. Ohne verbindliche Vorkehrungen droht eine einseitige Gewichtung zugunsten des Schallschutzes bei Wohnnutzung – zu Lasten kultureller Vielfalt und urbaner Attraktivität.

Schallimmissionen durch An- und Abreise der Gäste sollen nicht mehr den Veranstaltungsbetrieben zugeordnet werden, da diese eine wichtige soziale, kulturelle und wirtschaftliche Funktion erfüllen und durch die aktuelle Regelung in den sich immer weiter verdichteten Innenstädten unter Existenzdruck geraten. Zudem ist die Verlegung des Messpunktes bei Wohngebäuden mit verpflichtenden Schallschutzmaßnahmen (z.B. Schallschutzfenster wie das HafenCity Fenster) nach innen erstrebenswert.

Die LiveKomm fordert die sofortige Integration des bewährten „Agent-of-Change“-Prinzips in das deutsche Baugesetzbuch. Dieses international erprobte Instrument – bereits angewendet in hochverdichteten Städten wie London, Melbourne und Amsterdam – stellt sicher, dass neue Nutzungen sich an den kulturellen Bestand anpassen müssen, nicht umgekehrt.

Konkret bedeutet das Agent-of-Change-Prinzip:

  • Wer in die Nähe einer bestehenden Musikspielstätte zieht oder baut, ist für die angemessenen, baulichen Schutzmaßnahmen verantwortlich
  • Schallschutzfenster, angepasste Grundrisse (z.B. Ausrichtung der Schlafzimmer) und technische Lärmminderung werden zur Pflicht für Neubauten
  • Bestehende kulturelle Orte genießen verbindlichen Bestandsschutz

Musikspielstätten sind zentrale kulturelle und soziale Treffpunkte. Ihre langfristige Existenz in den Städten muss gesichert werden. Dürftig und rücksichtslos geplante, heranrückende Wohnbebauung ist eine der größten städtebaulichen Problemfelder für bestehende Musikspielstätten, da sie häufig in Arealen angesiedelt sind, in denen ruhebedürftige Wohneinheiten bislang weit entfernt liegen.

Die Novelle des BauGB sollte genutzt werden, um stadtverträgliches Wachstum und kulturelle Vielfalt gemeinsam als Basis erfolgreicher, vielfältig gemischter Städte umzusetzen, wie die Neue Leipziger Charta hervorhebt. Eine klare gesetzliche Verankerung des Bestandsschutzes für kulturelle Infrastrukturen wäre ein bedeutender Schritt in diese Richtung.

Ein wichtiger Baustein ist bereits vorbereitet: Das geplante Pilotprojekt für ein Bundesschallschutzprogramm mit 3 Millionen Euro in zwei Jahren steht in den Startlöchern und kann – wie das sehr erfolgreiche Berliner Vorbild des „Schallschutzfonds“ –  aufzeigen, dass wirksamer Schallschutz in verdichteten Städten möglich ist. Die LiveKomm fordert einen möglichst umgehenden Start des Programms und eine dauerhafte Verstetigung mit mindestens 40 Millionen Euro jährlich im Haushalt, um dem bundesweiten Bedarf gerecht zu werden.

Erste erfolgreiche Modelle in Berlin und Köln zeigen: Gezielte Schallschutzförderung und die planungsrechtliche Berücksichtigung bestehender Kulturorte löst Nachbarschaftskonflikte konstruktiv, nachhaltig und erhält die kulturelle Vielfalt in unseren städtischen Gesellschaften anstatt sie zu Fall und zum Verschwinden zu bringen.

Zudem ist mit dem „Bau-Turbo“ die überfällige Novellierung der Baunutzungsverordnung endlich umzusetzen, um Musikclubs mit nachweisbar kulturellem Bezug als kulturelle Anlagen einzustufen. Seit zwei Bundesregierungen ist dieses Vorhaben nicht realisiert.

Die LiveKomm macht deutlich: Eine moderne, zeitgemäße Stadtentwicklung im 21. Jahrhundert muss Wohnen und Kulturleben funktionsfähig zusammendenken. Nur so können Städte langfristig lebendig, vielfältig, attraktiv und sozial ausgewogen bleiben.

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Clubs als Kulturorte: Auch vier Jahre nach der parlamentarischen Weichenstellung fehlen entsprechende Reformen

Musikclubs warten noch immer auf die entscheidende Umsetzung des Entschließungsantrags des Dt. Bundestags vom 7. Mai 2021: Es bedarf dringend der Novellierung von TA Lärm und BauNVO sowie des Ausbaus und der Verstetigung von Förderprogrammen.

Am 7. Mai 2025 jährt sich das Datum, an dem der Deutsche Bundestag per Entschließungsantrag Clubs als Kulturorte einstufte, bereits zum vierten Mal. In diesen zurückliegenden Jahren vollzog sich ein langsamer Verwaltungsprozess, der unter anderem in der Reformierung der Schallschutzbestimmungen sowie der Baunutzungsverordnung hätte münden sollen. Die neue Regierung sollte diese Fäden schnellstmöglich wieder aufgreifen, um ihrem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Anspruch gerecht zu werden, Clubs als kulturelle Institutionen gesetzlich zu berücksichtigen. Bestenfalls geschieht dies in jeweils separaten Verfahren.

Vor vier Jahren einigten sich die demokratischen Parteien im Bundestag fraktionsübergreifend darauf, Clubs als Kulturorte anzuerkennen. Der damit verbundene gesetzgeberische Auftrag wurde von den verantwortlichen Ministerien allerdings nur schleppend an- und aufgenommen. Im Zuge der politischen Arbeit der LiveKomm, des Bundesverbands der Musikspielstätten, und begleitet von der Öffentlichkeitskampagne „clubsAREculture“, wurden erst im Sommer 2024 mit entsprechenden Referentenentwürfen Reformbestrebungen sichtbar. Zuletzt lagen sowohl für die TA Lärm, die den Schallschutz regelt, sowie für die Baunutzungsverordnung Ansätze zur Novellierung vor – im Falle der BauNVO gelangte ein Gesetzesentwurf noch im September 2024 zu einer ersten Lesung in den Bundestag.

Mit dem Ende der Ampelregierung ist es nun an der neuen Koalition, diese Fäden wieder aufzugreifen und die gesetzliche Basis für moderne Stadtentwicklung und ein Miteinander von Kultur und Wohnen zu schaffen. Einen solchen Reformanspruch formulieren CDU/CSU und SPD auch in ihrem Koalitionsvertrag. Dort findet sich u.a. folgende Passage: „Wir setzen uns für die Initiative Musik und andere bundesgeförderte Initiativen für die Förderung der Musikwirtschaft und der Popkultur ein. Es braucht „Kulturschutzgebiete“, in denen Bestandsschutz gilt und Clubs als Kulturorte durch die Baunutzungsverordnung anerkannt und in der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) berücksichtigt werden“. An anderer Stelle heißt es: „Programme zur Modernisierung von Bahnhöfen, zur Schaffung von Barrierefreiheit und zum Lärmschutz werden fortgesetzt.“

Vor diesem Hintergrund fordert die LiveKomm:

1. Anerkennung des kulturellen Bezugs von Clubs und Livemusikspielstätten innerhalb der BauNVO

Die LiveKomm fordert eine zügige Anpassung der Baunutzungsverordnung, in der Musikclubs mit nachweisbar kulturellem Bezug als Anlagen kultureller Zwecke eingestuft werden. Wenn diese Forderung nicht umsetzbar ist, sollte der Weg einer gesonderten Gebäudekategorie Musikclub mindestens einen besseren Bestandsschutz und eine Erweiterung der Spielräume für die künftige Ansiedlung von Musikclubs beinhalten. Dem Bundesratsbeschluss (Drucksache 436/24) entsprechend sollte eine ausnahmsweise Zulässigkeit in allgemeinen Wohngebieten und eine grundsätzliche Zulässigkeit in Gewerbegebieten vorgesehen werden. Zudem sollte das Gesetzesvorhaben eine Definition von Musikclubs mit kulturellem Bezug beinhalten.

2. Umsteuern beim Bundesimmissionsschutzgesetz & Schallschutzprogramm verstetigen

Es gilt, künftig eine regulatorische Unterscheidung zwischen Industrie- und Gewerbelärm (TA Lärm) und Kulturschall einzuführen, um den Anforderungen kultureller Einrichtungen gerecht zu werden. Dabei gilt es u.a. sicherzustellen, dass die Einstufung von Verhaltenslärm des Publikums im öffentlichen Raum eine angemessene Berücksichtigung kultureller Aktivitäten ermöglicht. Eine Arbeitsgruppe aus UMK, BMK, WMK und KMK sollte eingerichtet werden, um neue Schallregularien zu formulieren und eine kulturelle Stadtentwicklung gezielt voranzutreiben. Es gilt, das Bundesschallschutzprogramm im BMWSB zu verstetigen und mit einer auskömmlichen Finanzierung von mindestens 20 Millionen Euro pro Jahr auszustatten, um Nutzungskonflikte zwischen kulturellen Orten und Nachbarschaften nachhaltig zu lösen.

Mit der Kulturschallverordnung (V3) hat die LiveKomm auf Basis juristischer Expertise durch die Berliner Kanzlei Härting einen Vorschlag für die Neuregelung des Schallschutzes auf Bundesebene eingebracht.

Bei der Umsetzung gesetzlicher Reformen steht die LiveKomm den zuständigen Ministerien, wie schon in der Vergangenheit, gerne als Partnerin zur Verfügung.

Iris Hinze, Sprecherin der AG Kulturraumschutz der LiveKomm: „Die neue Regierung will laut Koalitionsvertrag Clubs als Kulturorte schützen und würdigen. Wir fordern von der neuen Koalition daher, auf Beschlüsse auch zügig Taten folgen zu lassen: BauNVO und TA Lärm müssen vorrangig und separat, notfalls außerhalb gebündelter Gesetzespakete, angepackt werden. Reformen sind schon länger als vier Jahre überfällig – die Schallschutz-Bestimmungen z.B. wurden für den clubrelevanten Bereich seit 1968 nicht angepasst.“

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Forderungen der LiveMusikKommission zur Bundestagswahl 2025

Die gegenwärtige Situation von vor allem kleinen bis mittleren Kulturveranstaltenden stellt nicht nur eine kulturelle, sondern auch eine soziale und wirtschaftliche Herausforderung dar. Es erfordert dringend politische Maßnahmen, um diese zentralen Orte der kulturellen Vielfalt und Begegnung zu schützen und zu stärken. Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl und Legislaturperiode haben wir fünf Kernforderungen an die Politik formuliert.

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Pressemitteilung – Novellierung des Baurechts: Wohin mit den Musikclubs?

Der Referentenentwurf zur neuen Baunutzungsverordnung liegt vor – der Bundesverband der Musikspielstätten LiveKomm kritisiert die darin geplante Novellierung im Rahmen der Verbändeanhörung

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat den ersten Entwurf für eine überarbeitete Baunutzungsverordnung (BauNVO) vorgelegt. Neben einem generellen „Turbo“ für schnelleres Bauen beinhaltet dieser auch eine Neuregulierung für Musikclubs.

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Zusammenfassung der LiveKomm-Stellungnahme zum Novellierungsentwurf der BauNVO

Der Entwurf zur Novellierung der BauNVO wird aus Sicht der LiveKomm dem parlamentarischen Willen nicht gerecht: Der Deutsche Bundestag fordert im Entschließungsantrag vom Mai 2021 parteiübergreifend durch alle demokratischen Fraktionen unter Punkt 9., “dass die Bundesregierung die Baunutzungsverordnung dahingehend anpasst, dass Clubs und Livespielstätten mit nachweisbarem kulturellen Bezug nicht mehr als Vergnügungsstätten, sondern als Anlagen für kulturelle Zwecke definiert werden”.

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Pressemitteilung: Kaum Bewegung beim Lärmschutz

Referentenentwurf zur TA Lärm liegt vor # LiveKomm verfasst Stellungnahme # Verbände und Bundesländer können bis zum 21. Juni Positionen einreichen

Der vorgelegte Entwurf einer Lärmschutznovelle verpasst das Ziel, Kultur zu schützen und moderne Stadtentwicklung zu fördern. Bauprojekten werden zusätzliche Hürden gesetzt, für bestehende Kulturorte gibt es keine nennenswerten Verbesserungen. Die mancherorts minimal angehobenen Dezibelgrenzen werden in städtischen Gebieten allein schon durch Verkehrsgeräusche überschritten. Überdies wird die komplizierte Neuregelung in der Praxis kaum Anwendung finden.

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