HANDLUNGSFELDER AUF BUNDESEBENE FÜR ZUKUNFTSFÄHIGE PERSPEKTIVEN EINER KULTURELLEN STADTENTWICKLUNG

FORDERUNGSKATALOG DER LIVEKOMM AG KULTURRAUMSCHUTZ (V2)

  1. Einstufung von Musikclubs als Anlagen kultureller Zwecke gemäß BauNVO
    Musikclubs mit nachweisbar kulturellem Bezug sind gemäß Koalitionsvertrag mit der nächsten Novelle des BauBG als Anlagen kultureller Zwecke im Sinne der BauNVO einzuordnen. Vorzugswürdig erscheint laut Fachliteratur eine Regelung angelehnt an § 13a BauNVO (isolierte Regelungen zu Ferienwohnungen), so dass der Wille des Verordnungsgebers explizit in einem eigenständigen Paragraphen zum Ausdruck kommt.
    Eine rechtssichere Definition des Verordnungsgebers für Musikclubs mit nachweisbaren Bezug wäre für die Rechtsprechung und kommunale Praxis vielfach von großen Wert, um vorhandene Unsicherheiten aufzulösen. Zudem wäre es ein wirksames Signal vom Bund in die Kommunen, die Rollen und den Umgang mit Musikspielstätten zu reflektieren und Anpassungen auf Landesebene anzugehen.
    Die Normierung von Musikspielstätten als Anlagen kultureller Zwecke stellt eine rechtliche Aufwertung im Rahmen der Baunutzungsverordnung dar. Eine entsprechende Änderung hat vor allem auch symbolische Bedeutung, um diese Orte die höhere gesellschaftliche Anerkennung zu kommen zu lassen. Damit ist noch keine abschließende Aussage über ihre bauplanungsrechtliche Zuverlässigkeit in den jeweiligen Baugebieten betroffen. Entsprechende Bedenken bezüglich von möglicherweise zu erwartenden Lärmemissionen ließe sich dabei weiterhin auf Ebene des Einzelfalls zu prüfenden Rücksichtnahmegebots ausreichend Rechnung tragen.
    Anlagen kultureller Zwecke sollten künftig auch in Gewerbegebieten (unter § 8 Abs. 2) und in Industriegebieten (unter § 9 Abs. 2) zulässig sein.
  2. Erarbeitung eines Kulturraumschutzgesetzes
    Analog zum Bundesnaturschutzgesetz schlagen wir die Erarbeitung eines Bundeskulturraumschutzgesetzes vor. Ebenso wie Natur und Landschaft sind kulturelle Orte Schutzgüter. Kulturorte sind teilweise über Jahrzehnte gewachsen, haben maßgeblich zu Kulturförderung, Stadtentwicklung und Identitätsbildung unserer Gesellschaft beigetragen und laufen bei Verdrängung Gefahr, unwiederbringlich verloren zu gehen.
    Daher sollte auch hier oberster Grundsatz sein, vermeidbare Verdrängungen von Kulturorte sind zu unterlassen, unvermeidbare müssen durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen kompensiert werden.
    Besonders zweiter Teil des Grundsatzes würde Investoren verpflichten, verdrängte Kulturorte entsprechend zu unterstützen, so dass sie an Ersatzstandorten weiter existieren können – oder man sich noch eingehender mit der Planung befasst.
  3. Bodenfonds für Live-Kultur einrichten
    Eine der größten Bedrohungen für die Live-Kultur ist die urbane Verdichtung sowie steigende Gewerbemieten und die Kündigung bestehender Mietverhältnisse. Es gilt daher – analog zur Wohnraumschaffung (siehe auch https://nds.rosalux.de/news/id/42888/bodenfonds oder https://difu.de/sites/default/files/media_files/2020-09/2020_09_28_Policypaper-Wohnungsbau_Difu_IMK-B%C3%B6ckler_Uni-Mannheim_2.pdf), wie z. B. in Mannheim – einen „Bodenfonds für Live-Kultur“ mit ersten Mitteln auszustatten, der den Kauf oder Übernahme von Grundstücken und Liegenschaften ermöglicht, um bedeutsame Kulturräume und Flächen für wegweisende (Pop)Kultur in Deutschland zukünftig zu erwerben, zu sichern und langfristig zu erhalten. Die Bundesstiftung LiveKultur ist mit diesem Ziel 2021 errichtet worden, um nach Übernahme diese Flächen der Live-Kultur als Bestandteil der deutschen Kulturlandschaft wieder mit tragfähigen, langfristigen Verträgen zur Verfügung zu stellen.
  4. Schallschutzprogramm
    Die LiveKomm hat zur Bundestagswahl 2021 ein Förderprogramm für städtische Musikspielstätten und Musikfestivals im ländlichen Raum entwickelt. Mit jährlich bis zu 55 Mio. Euro würden akute Konfliktlagen durch Übernahme von baulichen Maßnahmen, Kosten für Gutachter und nachbarschaftliche Aushandlungsprozesse des dialogischen Konfliktmanagements finanziert werden. Wir fordern daher, einen Haushaltstitel im Bundeshaushalt ab 2024 (z. B. in der Städtebauförderung; Lebendige Zentren oder Sozialer Zusammenhalt) zur Lösung von Nutzungskonflikten zwischen Club- und Live-Kultur/ Musikspielstätten und heranrückender Wohnbebauung. Dieser Bundestopf könnte ggf. durch Landesmittel ko-finanziert und über Kommunen beantragt werden.
  5. Gewerbemieten/-schutz
    Kulturelle Akteure verfügen in der Mehrzahl nur über Gewerbemietverträge, die über das Gewerbemietrecht sehr mieterunfreundliche, gesetzliche Regelungen enthalten. Neben weiteren Ursachen führt dies zu einer Verdrängung gerade kleinerer, unter das Gewerbemietrecht fallende Unternehmer aus den Innenstädten. Jüngste Anträge im Deutschen Bundestag führten zur einer Anhörung von Sachverständigen im Mai 2021.
    Anpassungen des bislang weitgehend ungeregelten Gewerbemietrechts mit dem Ziel der
    Wiederherstellung des für den Markt wichtigen Gleichgewichts zwischen Vermieter- und Mieterseite (Stichworte: Kündigungsschutz, Mietobergrenzen bzw. Mietenspiegel für Gewerbemieten) sind dringend erforderlich.
  6. Kultur-Kataster einführen & verbindlich machen / Agent of Change einführen
    Neue, heranrückende Wohnungen bilden eine Kernherausforderung für bestehende Musikclubs. Wohnbebauungen erhalten Bestandsschutz ab Baugenehmigung. Wird die dazu ergangene Baugenehmigung bestandskräftig, kommt in Deutschland das Verursacherprinzip zum Tragen. Eine geeignete Abwehr kann nur vorher erfolgen. Die Kernfrage lautet daher: Wie können folgenschwere Baugenehmigungen vermieden bzw. rechtzeitig mit einem sachgerechten Interessenausgleich versehen
    werden?
    Um schützenswerte Kulturorte in der Bauplanung frühzeitig zu identifizieren, gilt es zunächst einen flächendeckenden Einsatz von Kultur-Katastern (ähnlich, wie in Leipzig, Köln, Hamburg und Berlin) zu befördern und diese Tools in der Stadtplanung verbindlich zu machen. Dies könnte u.a. durch eine Ergänzung § 9 Abs. 5 BauGB (Kennzeichnung von Bebauungsplänen) erfolgen, in dem neben Bergbau und Altlasten auch gewachsene Kulturräume mit städtischer Bedeutung in Bauplänen verpflichtend zu verzeichnen wären.
    Sind darüber konfliktbehaftete Investorenvorhaben mit benachbarten Musikclubs identifiziert, gilt es diese in die Pflicht zu nehmen, um sicherzustellen, dass die Live-Musik als kulturelle Einrichtung geschützt bleibt.
    In San Francisco müssen seit der „London Breed“-Novelle im Jahr 2015 Projektentwickler:innen, die Wohnungsbau vorschlagen, an einer Anhörung vor der lokalen „Entertainment Kommission“ teilnehmen.
    Dieses Gremium hat auch die Befugnis erlaubte Lärmwerte festzulegen und eine Bewertung des Immobilienvorhabens vorzunehmen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Finanzmittel und Maßnahmen eingeplant und später unternommen werden, um den Kulturbetrieb zu schützen. Wir fordern eine Adaptierung in Deutschland.
  7. Umsteuern beim Bundesimmissionsschutzgesetz
    Musik ist für sehr viele Menschen ein Stück ihrer Lebensqualität und kein Lärm, der wie die Industrie, Gewerbe oder Verkehr durch ständige Präsenz die Gesundheit schädigt. Schallemissionen von Kulturschaffenden müssen als privilegiertes Sonderrecht aus der TA Lärm getrennt und analog – wie die Emissionen von Sport- und Kinder-“lärm“ – gesondert in einer „Kulturschallverordnung“ behandelt werden.
    Anknüpfend an den Koalitionsvertrag fordern wir Änderungen in der TA Lärm über die Implementierung einer Experimentierklausel hinaus, wie z.B. die Einführung einer Gesamtlärmbetrachtung für Musikclubs und Festivals.
    Wir fordern zudem die Verlagerung der Messpunkte in das Wohnungsinnere und bei geschlossenem Fenster für die Erfassung nächtlicher Emissionsgrenzwerte. Durch eine ergänzende Zulassung passiver Schallschutzmaßnahmen im § 15 BauNVO wäre diese Messmethode künftig in Genehmigungsverfahren optional.
    Zudem gilt es die Forschung zu Urban Sound Design (Wie klingt die Stadt von heute und von morgen? Wie können Schallemissionen von Musikclubs und Festivals baulich oder technisch minimiert werden?) zu intensivieren und dafür entsprechende Innovationsprogramme aufzusetzen. Auch im Bereich Schall und Audio verfügt Deutschland über mehre mittelständische ‚Hidden Champions‘, deren Innovationskraft somit noch ausgebaut werden könnte.
    Wir regen daher grundsätzlich auch die Diskussion zur Schaffung eines – Arbeitstitel – ‚Supersonic‘ Innovations-Programm an, in dem bestehende, potentielle und zukünftige (Mittelstands-)Marktführer und StartUps im Bereich Schall, Lüftung, Brandschutz o. ä. gefördert werden. Allein Corona hat gezeigt, wie hoch der Innovationsdruck in diesen Fachbereichen im gesamten Veranstaltungsbereich vom Messe- über Kino-, Sport-, Event-, Hotel- und Gastro-Bereich bis hin zur unabhängigen sowie den Orten der klassische
    und unabhängigen „Hochkultur“ ist, mehr noch, als die reine Digitalisierung. Musikclubs als Kulturstätten sollen in der Herangehensweise dem Sport gleichgestellt werden und nach der Empfehlung des Bundesrats vom 25.02.2021 ebenfalls in „den Dialog mit dem LAI“ einbezogen werden: „Der Bundesrat bittet die Bundesregierung darüber hinaus einen Dialog mit Spitzenverbänden des Sports sowie den zuständigen Gremien der Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) mit dem Ziel zu initiieren, etwaige weitere Hemmnisse zu identifizieren und Lösungen zu erarbeiten.“
  8. Bundes-Plattform für interkommunalen Austausch- und Wissenstransfer
    Ausgehend von der Stadtverwaltung Köln wurde im Rahmen der Studie Integration von Kreativräumen in die Stadtplanung ein interkommunales Arbeitstreffen veranstaltet. Die Teilnehmenden haben eine Verstetigung und Erweiterung des Austausches zum Ziel, um Referenzen und übergeordnete Konzepte aus anderen Städten und Regionen zirkulieren zu lassen.
    Eine bundesweite Austauschplattform könnte als Wissenstransfer über Institutionen wie Deutscher Städtetag, Deutschland Interessenverband deutscher Kommunen und/oder Nationalen Stadtentwicklung erfolgen und verstetigt werden.
    Zudem sollte eine Publikation mit Good-Practice Beispielen als Handlungsempfehlung für kultur-integrierte Stadtentwicklung (ggf. über das BBSR) mit Bundesmitteln finanziert werden.
  9. Stärkung städtebaulicher Verträge auf Bundesebene
    Das kommunale Instrument für städtebauliche Verträge ist seitens der Bundesebene derart zu stärken, so dass entsprechende Auflagen für Investoren (siehe 2. und 6.) leichter von den Kommunen festzulegen sind.
  10. Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA): Übertragung von Grundstücken
    Die Liegenschaftspolitik des Bundes kann durch die Überlassungen von Bundesliegenschaften (und der Deutschen Bahn) an Kommunen mit einer “Kultur-Klausel” ergänzt werden. Mit einer derartigen Klausel könnten kostengünstige Übertragungen (z.B. Erbbaupacht) bevorzugt an Genossenschaften, Stiftungen oder gemeinnützige Trägerschaften geregelt werden.
  11. Mustersatzung Free Open Airs
    Es gilt eine Mustersatzung auf Bundesebene zu entwickeln, an der sich die Kommunen, Gemeinden und Städte orientieren können, wie sie den Begriff des Gemeingebrauchs für die junge, kreative Nutzung öffentlicher Räume, insbesondere für Nachwuchs-Künstler und junge Kollektive, auslegen. Dabei sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, unter bestimmten Voraussetzungen eine genehmigungsfreie Aneignung von öffentlichen Räumen durch nicht-kommerzielle Musik- und Partyveranstalter:innen zu schaffen. Free
    Open Airs sind zur wichtigsten, selbstorganisierten ‚Schule‘ für die qualitativen, jungen Veranstalter und Booker:innen von morgen und damit essentieller Bestandteil einer musikkulturellen Ökonomie in Deutschland geworden. Bremen und Leipzig haben hier mit den ersten ‚Freiluftpartygesetzen‘ für vereinfachte Genehmigungsvorgänge neue Maßstäbe gesetzt.
    Zudem sollte auf Bundesebene eine Anpassung der Musterbauordnung in die Wege geleitet werden, um Veranstaltungen (Festivals) bis zu einer bestimmten Größe verpflichtend baugenehmigungsfrei zu stellen.
  12. Genehmigungspraxis optimieren
    Die Verwaltungspraxis für Genehmigungsverfahren von Veranstaltungen (u.a. auch Festivals), Versammlungsstätten oder Nutzungsänderungen (z. B. von Gaststätte zur Gastronomie mit Live/Musikprogramm oder Gewerbefläche zu Versammlungsstätte) sind vielfach komplex, langwierig und kostenintensiv. Aus der Sicht von Kulturschaffenden wird es zunehmend als äußerst schwierig empfunden, sich in den bürokratischen Verwaltungsverfahren zur Erlangung der erforderlichen Genehmigungen und
    Vorgaben städtischer Behörden zu orientieren und zurechtzufinden. Für jüngere Veranstalter stellt es unter den gegeben, aufgebauten, bürokratischen Bedingungen eine fast nicht überwindbare Hürde dar. Diese Umstände führen häufig dazu, dass kulturelle Veranstaltungen ohne die erforderlichen Genehmigungen stattfinden, sie abgesagt oder verschoben werden müssen.
    Es bedarf Initiativen zur Vereinfachung (z. B. One-Stop-Verfahren), Verkürzung bzw. Beschleunigung (z. B. mehr Personal und/oder digitale Antragstools) und Einsparungen (z. B. Erfordernisse von (Prüf)Gutachten minimieren), um notwendige Antragsverfahren zu optimieren.
    Sollten hier Reformanstrengungen über eine Musterbauverordnung gelingen, könnte eine Harmonisierung von Regelungen in den Landesbauverordnungen erfolgen. Zudem sind bei Zwischennutzungen z. T. die Zuständigkeiten undefiniert und überreguliert und verursachen unnötigerweise ein vollständiges Baugenehmigungsverfahren. Mancherorts scheitern auch Vorhaben an Stellplatzanforderungen, die sich noch nicht an neue Mobilitätsgewohnheiten angepasst haben.
  13. Leerstand verpflichtet – Abschreibungen eindämmen
    Langfristig leerstehende Objekte sollten nicht dazu dienen, Gewinne steuerlich zu minimieren. Es gilt bestehende Möglichkeiten der Abschreibungen einzudämmen. Zudem sollten Zwischennutzungen aktiv befördert werden und von Eigentümer:innen einzufordern. Hierbei könnten politisch begleitete Moderationsverfahren bei bestimmten Verhandlungen zusätzliches Vertrauen schaffen.
  14. Arbeitsgruppe „Kulturräume“ auf Ebene der Bau- und Kulturminister:innenkonferenz KulturMK & BMK
    Neben einer Fachkommission Städtebau sollte auch eine Arbeitsgruppe „Kulturräume“ formiert werden, die sich u.a. unter Einbezug der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und der Fachverbände, den hier angeführten Themenfeldern widmet und Beschlussvorlagen erarbeitet.
  15. Kultur-integrierte Stadtentwicklung auf die Agenda setzen – Neue Leipzig-Charta umsetzen
    Um die angeführten Themen bundesweit – aber auch auf Ebene der Länder und Kommunen – auf die Agenda zu bringen, soll dieses Themenfeld auf dem Kongress der Nationale Stadtentwicklung künftig im Hauptprogramm regelmässig platziert, besprochen und weiter entwickelt werden. Die LiveKomm ist weiter sehr daran interessiert, zur Verfügung zu stehen, um das Kuratorium der Nationalen Stadtentwicklung mit der Sicht der Veranstaltungskultur zu unterstützen.

Berlin/Hamburg, im Februar 2023
LiveKomm – AK Kulturraumschutz
Thore Debor, Hamburg – Sprecher & Marc Wohlrabe, Berlin/ Potsdam – Stellvertretender Sprecher und Stephan Benn, Köln; Anna Blaich, Mannheim; Steffen Kache, Leipzig; Heiko Rühl, Köln; Pamela Schobeß, Berlin

Haushalt 2024: Bundesebene unterstützt erstmals Schallschutzmaßnahmen im Clubbereich und stärkt den Festivalförderfonds

Mit dem Festivalförderfonds und einem neuen Schallschutzprogramm finden im Bundeshaushalt 2024 zwei Forderungen der LiveKomm bundespolitisch Berücksichtigung.

Die LiveKomm, der Bundesverband der Livemusikspielstätten, begrüßt sehr, dass mit dem neuen Festivalförderfonds (4 Millionen Euro) und dem neuen Schallschutzprogramm (1,5 Millionen Euro für 2024 und 1,5 Millionen Euro für 2025) den großen Förderbedarfen des Livemusik-Bereichs mit einem Start auf Bundesebene Rechnung getragen wird. Diese Förderinstrumente für den Bereich der Musikspielstätten sind bislang lediglich nur auf Ebene einiger Kommunen und Ländern vorhanden.

Die deutsche Festivallandschaft ist reichhaltig und sichert kulturelle Teilhabe auch in ländlichen Gebieten. Umso wichtiger ist es, dass mit dem Festivalförderfonds ein Förderprojekt weitergeführt wird, das bereits mit Einführung im Winter 2023 sehr großen Zuspruch erfahren hatte. Die LiveKomm hat die Umsetzung gemeinsam mit weiteren Verbänden und der Bundesförderinstitution Initiative Musik intensiv begleitet. Die Anzahl der eingereichten Anträge hat das zur Verfügung gestellte Fördervolumen dabei bei Weitem überstiegen.

Das Bundesschallschutzprogramm wird Musikspielstätten und Clubkultur bundesweit erstmals Gelegenheit bieten, dringlich benötigte Schallschutzmaßnahmen zu finanzieren, um Nachbarschaftsproblemen vorzubeugen und Schall-Konflikte in der Stadtentwicklung zu mindern. Offen ist noch, in welcher Weise und zu welchen Bedingungen die Fördergelder eingesetzt werden können. Die LiveKomm sieht mit dem Schallschutzprogramm eine zentrale politische Forderung der letzten Jahre dennoch in ersten Ansätzen auf dem Weg.

Ein wesentliches Defizit beider Posten bleibt aus Sicht der LiveKomm die finanzielle Ausstattung. Die bereitgestellten Fördermittel erlauben zwar die Finanzierung von ersten Pilotvorhaben und Leuchtturmprojekten, werden aber die vielen Antragssteller:innen und deren Bedarfe bei weitem nicht bedienen können.

Thore Debor, Hamburg, Sprecher des AK Kulturraumschutz der LiveKomm:

Dass die Haushälter in der Bereinigungssitzung einen neuen Haushaltstitel für ein Pilotprojekt Bundesschallschutzprogramm beschlossen haben, ist ein sehr erfreulicher Schritt. Nach den langen LiveKomm-Bemühungen und zahlreichen Gesprächen, unter anderem auf den Stadt Nach Acht Konferenzen, sind nun erstmals auf Bundesebene konkrete Erfolge in Sachen Schallschutz für Musikclubs absehbar. Als Pilotprojekt kann nun das Zusammenspiel von Bund und Ländern erprobt und der enorme, bundesweite Bedarf für Schallschutzmaßnahmen aufgezeigt werden.

Insgesamt sehen wir uns mit der fraktionsübergreifenden Unterstützung aus der Politik auf einem guten Weg, die Anerkennung der von Musikclubs auf Bundesebene auch rechtlich zu verankern, denn: Clubs sind Kulturorte. Dies muss sich im 21. Jahrhundert in einer zeitgemäßen Novellierung der Lärmschutzbestimmungen und der Baunutzungsverordnung wiederfinden.“

Johanna Stark, Berlin, Sprecherin des AK Festival Kombinat der LiveKomm:

Als Festival Kombinat begrüßen wir die Entscheidung zu einer Kulturförderung von Festivals auf Bundesebene. Die Verlängerung des Festivalförderfonds in den aktuellen Haushalt hinein ist ein erfreuliches Zeichen in die richtige Richtung. Klar ist aber auch, dass die angesetzten 4 Millionen die befürchtete bundesübergreifende Insolvenzwelle von kleineren und mittleren Festivals, vor allem im ländlichen Raum, nur abschwächen können.  Es bedarf langfristig angelegter und planbarer finanzieller Ressourcen, um über Bundesländergrenzen hinweg Austausch und Kooperation zu fördern und kulturelle Teilhabe auch junger Menschen und beim Nachwuchs weiter erhalten und ausbauen zu können.

Christian Ordon, Geschäftsführer der LiveKomm:

„Wir danken allen beteiligten Parlamentarier:innen für die Unterstützung unserer Anliegen. Insbesondere möchten wir den Büros von Dennis Rohde (SPD) und Andreas Audretsch (Bündnis 90 / Die Grünen) sowie Daniel Schneider (SPD), Anikó Glogowski-Merten (FDP) und Luise Amtsberg (Bündnis 90 / Die Grünen) unseren Dank aussprechen. Wir freuen uns nunmehr auf die zügige Ausgestaltung der Programme, für die wir als Bundesverband wieder zur Verfügung stehen.“

Download der Pressemitteilung als PDF: http://tinyurl.com/yfxduvwt

ClubKultur ist… anziehend

Unsere clubsAREculture-Sweater!

Mit der Aktion clubsAREculture unterstützen wir bundesweit die Clubszene. In Kleinauflage haben wir Pullis als Merch aufgelegt – urgemütlich geschnitten und flauschig-weich. Kuschelt euch rein im Wissen, die Clublandschaft hierzulande mit eurem Beitrag zu supporten!

Aktuell sammeln wir Vorbestellungen – ab einer Gesamtzahl von 75 Stück gehen die Pullis in Produktion. Sie kosten 55 EUR pro Stück (inkl. MwSt., zzgl. Versand).

Bestellung: Schreibt einfach eine PM oder Mail an merch@livekomm.org (AP: Michael)!

Das Model ist 1,75 m und trägt Größe M.

Alle Details zum Pullover:

Preis: 55 EUR (inkl. MwSt., zzgl. Versand)

Verfügbare Größen: S, M, L, XL und XXL

Zertifiziert: Fair Wear, PETA-Approved Vegan, Organic, Oeko-Tex

  • Unisex-Sweatshirt
  • Normale Passform
  • Eingesetzte Ärmel
  • 1×1-Rippstrick an Halsausschnitt, Ärmelenden und am unteren Saum
  • Nackenband mit Fischgrätmuster
  • Abgesetzter Halbmond im Nacken
  • Einfache Absteppung am Halsausschnitt
  • Doppelabsteppung an Ärmelansätzen, Ärmelenden und am unteren Saum
  • Oberstoff: Terry, 85% gekämmte ringgesponnene Bio-Baumwolle, 15% recycletes Polyester, vorgewaschen, weicher Griff, 300 GSM
  • Waschen: 30 Grad

Über clubsAREculture:

Die Clublandschaft in Deutschland leidet unter den aktuellen Bestimmungen im Baurecht und im Schallschutz. Die Folge: Club-Schließungen, Club-Verdrängungen und kaum Neugründungen – ein breites Clubsterben droht.

Ein Hoffnungsschimmer: Schallschutz- und Bauverordnung sollen aktuell reformiert werden. Mit der Aktion clubsAREculture versuchen wir, die Politik von einer Gesetzsänderung im Sinne der Clubszene zu überzeugen.

Hinter clubsAREculture steht die Bundesstiftung LiveKultur, die LiveKomm (der Dachverband der Musikclubs in Deutschland), der Chaos Computer Club sowie zahlreiche regionale Szene-Partner, gefördert von der Initiative Musik mit Mitteln der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.

Erfahrt hier mehr über unsere Anliegen und die Hintergründe: www.clubsareculture.de

Die Distillery muss weichen – lautstarker Protest am Demo-Wochenende

Nachbericht zum Distillery Closing und der clubsAREculture Demonstration in Leipzig

„Der Umzug der Distillery wirft ein Schlaglicht auf die Clubszene in Deutschland. Viel steht für die Szene derzeit auf dem Spiel.“ Mit dieser Einstufung leitet Florian Reinke seinen Kommentar in der Leipziger Volkszeitung vom 30. Mai 2023 treffend ein.

In der Tat: Das unfreiwillige Ende der Distillery – dem ältesten Techno-Club in Ostdeutschland – am langjährigen Standort im Südvorstadt Leipzigs ist eine Zäsur. Wenn selbst diesem etablierten Ort für Clubkultur den Verdrängungsprozessen nicht Stand halten kann, dann ist es um den Erhalt von derartigen Orten auch im Rest der Republik schwer bestellt.

Trotz jahrelangen politischen Kampfes u.a. durch eine Onlinepetition mit über 10.000 Unterschriften, Kundgebungen und einiger vielversprechender Beschlüsse des Leipziger Kulturausschusses (2005) und des Leipziger Stadtrates (2014) zum Erhalt der Distillery am Standort Kurt-Eisner-Straße ist es nicht gelungen, die Belange der Kultur gegenüber finanziellen Interessen von Immobilen-Projektentwicklern durchzusetzen.

Der Weiterbetrieb der Distillery ist dem vorherrschenden Flächenverwertungsdruck zum Opfer gefallen. Dass nun das Projekt „Stadtraum Bayerischer Bahnhof“ mit 1.600 Wohnungen – aktueller Immobilienentwickler ist eine Tochter des Vonovia-Konzerns – aufgrund Verzögerungen beim B-Plan Verfahren und auch vermutlich mangels lukrativer Ertragsaussicht vorerst nicht realisiert wird, hinterlässt einen bitteren Beigeschmack. Das direkt benachbarte Wohnbebauungsobjekt La Vida – Casa Mia für rund 50 Wohneinheiten bildet nun den Sargnagel für die Distillery. Geeignete Instrumente für eine kulturelle Stadtentwicklung hätten diesen kulturellen Kahlschlag eines von der Bundesregierung preisgekrönten Kulturortes (Applaus Award 2022 für Beste Livemusikprogramme) verhindern können. Ein verpflichtendes (Club)Kultur-Kataster hätte den Planungsbehörden Warnung liefern und entsprechende Auflagen für den Kulturraumschutz implementieren können.

Heranrückende Wohnbebauung: Das La Vida Gebäude grenzt nahezu direkt an die Distillery.

Wäre ein Erhalt am Standort unmöglich gewesen, hätte ein Kulturraumschutzgesetz dem Investor wenigstens die Kosten für den Umzug an einen neuen Standort auferlegen können. Ohne diese Schutzinstrumente wird die avisierte Interimslösung in der Messehalle 7 zu einem finanziellen Kraftakt.

Im April diesen Jahres wurde der Bauantrag für die Umnutzung der Flächen und eine Genehmigung als Versammlungsstätte gestellt. Die Zielstellung ist, noch 2023 den Betrieb der Distillery dort wieder aufnehmen zu können. Es gilt jedoch zu befürchten, dass aufgrund einer komplexen Brandschutzlage Verzögerungen eintreten werden.  

Die Herrichtung und Genehmigung für die langfristige Nutzungsperspektive im Gleisdreieck wird dann ein ähnlicher Drahtseilakt und eine enorme Kraftanstrengung benötigen.

Mit den aktuellen Bestimmungen eine Versammlungsstätte zu planen und schließlich genehmigen zu lassen, ist ungemein komplex und kostspielig geworden. Gerade für junge Kreative, die voller Ideen aber ohne finanzielle Ausstattung einen eigenen Club eröffnen wollen, ist es quasi unmöglich geworden, einen neuen Ort zu schaffen und zusätzlich noch genug finanziellen Spielraum zu haben, um ein kulturell hochwertiges und bezahlbares Programm auf die Beine zu stellen.

#clubsAREculture: LiveKomm fordert Anerkennung von Clubs als Kulturräume

Umso wichtiger ist es, entweder vorhandene Orte zu erhalten oder sicherzustellen, dass ausreichend finanzielle Unterstützung für die Schaffung von Ersatzflächen zur Verfügung gestellt wird. Hier knüpft die Forderungen der LiveKomm nach einem Kulturraumschutzgesetz an. Diese sind an das Bundesnaturschutzgesetz angelehnt. Denn dann würden nicht nur erhebliche Mittel in den wichtigen Artenschutz fließen, es gäbe auch die Verpflichtung für Investoren, für den Erhalt von Kreativflächen finanziell aufzukommen.

In den kommenden Monaten stehen wichtige Weichenstellungen in Sachen Schallschutz (TA-Lärm) und Baurecht (BauNVO) auf der politischen Agenda, die auch im LiveKomm-Papier enthalten sind.

Da sich der Distillery-Fall in Leipzig verortet, ist ein Verweis auf die Neue Leipzig-Charta doppelt angebracht: Dieser in der EU abgestimmte Orientierungsrahmen für die Stadtentwicklung soll die Grundlage für eine zukunftsgerichtete Transformation der Städte liefern. Die Vereinbarkeit von Wohnen, Leben und Arbeiten steht im Sinne der angestrebten, funktionsgemischten Stadt, entsprechend der Neuen Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt, auf der politischen Agenda. Insbesondere in Leipzig sollten Aspekte von Verträglichkeit zwischen Wohnen und Kultur höchste politische Priorität einnehmen.

Bleibt zu hoffen, dass die Demonstration am Pfingstmontag unter dem Motto „#clubsAREculture“ mit rund 5.000 Teilnehmer:innen und die dort vorgetragenen Forderungen im Rathaus zu Leipzig und den Rest der Republik Gehör finden. An mangelnder Medien-Berichterstattung kann es nicht liegen. U.a. tagesschau.de, Deutschlandfunk und der MDR berichtete umfassend über seine Kanäle und Sendungen Sachsenspiegel und MDR Aktuell vom Distillery Closing.

Pressemitteilung des Deutschen Musikrates

Kulturelle Stadtentwicklung fördern: Deutscher Musikrat unterstützt Bestrebungen der LiveKomm nach einer Kulturschallverordnung für Musikclubs  

Musikspielstätten werden bisher baurechtlich in der Regel als Vergnügungsstätten und damit als Gewerbebetriebe definiert. Damit einher gehen entsprechend der sogenannten „Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm“ (TA Lärm) strenge Auflagen für den Lärmschutz – viele davon berechtigt, andere allerdings diskussionswürdig. Die anstehende Novellierung der TA Lärm sollte genutzt werden für eine Debatte über geeignete und ausgewogene Regelungen für den Bereich der urbanen Kulturräume, zu denen Musikclubs gehören.

Hierzu Prof. Christian Höppner, Generalsekretär des Deutschen Musikrates: „Musikclubs mit ihren jährlich etwa 50 Millionen Besucherinnen und Besuchern tragen wesentlich zur Kulturellen Vielfalt, Attraktivität und Lebendigkeit der Innenstädte bei. Die berechtigten Interessen zum aktiven Lärmschutz der Anwohnerinnen und Anwohner mit den der Kunstform geschuldeten Erfordernissen der Clubszene in Einklang zu bringen, ist daher eine gemeinsame Aufgabe für Zivilgesellschaft und Politik. Es bedarf hierzu – wie es in ähnlicher Weise für den Bereich des ‚Lärms‘ durch Sport bereits geschehen ist – eines fundierten und offenen Austauschs über Themen wie Immissionsrichtwerte und aktiven Lärmschutz. Zudem sollte die entsprechende Forschung durch öffentlich geförderte Innovationsprogramme intensiviert werden. Nicht zuletzt muss auch die Immobilienwirtschaft bei diesem Thema in die Verantwortung genommen werden, damit trotz der steigenden Immobilienpreise auch künftig geeignete Räumlichkeiten in zentraler Lage Musikclubs und ihren Gästen zur Verfügung stehen – denn für die kulturelle Stadtentwicklung ist diese Kulturform ein kraftvoller Motor.“

Die LiveMusikKommission (LiveKomm), Mitglied im Deutschen Musikrat, legt in einem aktuellen Positionspapier detailliert dar, warum Musikclubs eine eigene Kulturschallverordnung benötigen, und fordert u.a. ein Bundesschallschutzprogramm und neutrale Schlichtungsstellen zur Klärung von Schallbeschwerden.

Berlin, 02. Mai 2023

Die ganze Pressemitteilung zum Download findet sich hier.

SAVE THE DATE: Konferenz „Stadt nach Acht“ findet im September in Dortmund statt

Nun ist es amtlich: Wir sind mit der Stadt Nach Acht Konferenz in diesem Jahr vom 1.-2. September 2022 in Dortmund. Als erste Details stehen fest: Die Stadt Nach Acht Dortmund Konferenz 2022 wird im Club domicil, dem Dortmunder U (und voraussichtlich weiteren Orten) stattfinden. An zwei Tagen werden über 100 lokale, regionale, nationale und internationale Referent*innen in das Programm eingebunden. Zu den geplanten Kooperationen gehört eine Zusammenarbeit mit der Technische Universität Dortmund für einen mit einem Preisgeld dotierten Wettbewerb: „Dortmund nach Acht“ als studentischer Ideenwettbewerb als Abschlussarbeit zum Thema Nachtleben, Nachtökonomie und nächtliche Stadträume in Dortmund.
Bereits jetzt schon ein großes Dankeschön an den Nachtbeauftragten der Stadt Dortmund Chris Stemann sowie an die Wirtschaftsförderung Dortmund der Stadt Dortmund. Ebenfalls freuen wir uns auf die Zusammenarbeit mit der LINA LiveInitiative NRW etc.etc.

Hier geht es zur Pressemitteilung der Stadt Dortmund:
https://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/nachrichtenportal/alle_nachrichten/nachricht.jsp?nid=697765&fbclid=IwAR2r08F4GprncG_VI2ivbIuLvKA-t-ykG_9qs1w_CElvp1V0uVK0Cj0-L04

„Making Listening Safe“ vs. „Music is not noise“

Blogbeitrag von Thore Debor (Sprecher AG Kulturraumschutz)

Im September 2019 trafen sich erstmals Audrey Guerre und Marc Wohlrabe von der Live DMA mit Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf.

Gesprächsauslöser waren die von der WHO im Oktober 2018 veröffentlichen Lärmrichtlinien für die europäische Region, in denen Lärm als eine der größten Umweltgefahren für die körperliche und geistige Gesundheit und das Wohlbefinden identifiziert wurde. In ihren Richtlinien definiert die WHO Geräusche, die von Live-Musikdarbietungen stammen, als „Lärmbelästigung“ und stuft Musik als „Freizeitlärm“ mit schadhaften Geräuschen gleich, die von motorisierten Fahrzeugen erzeugt werden. Laut WHO gehört zum Freizeitlärm der Besuch von Nachtclubs, Pubs, Konzerten und Musikveranstaltungsorten. „„Making Listening Safe“ vs. „Music is not noise““ weiterlesen