Was wollen wir? – Wahlprüfsteine 2017

„Clubkultur ist Lebensqualität“

FORDERUNGSKATALOG ZUR BUNDESTAGSWAHL 2017

(Kurzfassung, Stand Februar 2017)

1. Kulturraumschutz

Clubkultur ist Lebensqualität, Motor von Stadtentwicklung und bereichert unsere Innenstädte und Regionen. Die Freiräume, die Clubkultur beherbergen, sind jedoch unter anderem durch steigende Immobilienpreise und anrückender Nahverdichtung zunehmend bedroht.

I. Einrichtung einer eigenen Gebietskategorie „Kulturgebiet“ in der Baunutzungsverordnung (BauNVO). Die Nachtruhe sollte dort deutlich später als 22 Uhr beginnen und nachts ein Immissionsrichtwert von 70 dB(A) gelten.

II. Gesetzesinitiative „Stadt und Musik“, die die Investoren zum Rücksichtsnahmegebot gemäß BauNVO bei benachbarten Musikclubs in die Pflicht nimmt. Es gilt sicherzustellen, dass die Live-Musik als kulturelle Einrichtungen geschützt bleiben.

III. Änderung bei der Einordnung von Musikclubs als kulturelle Einrichtungen u. a. im Gewerberecht, Baurecht und in Bebauungsplänen. Bislang werden wir als Vergnügungsstätten mit Spielhallen, Wettbüros und Bordellen gleichbehandelt.

IV. Umdenken beim Bundesimissionsschutzgesetz: Musik ist ein Stück Lebensqualität und kein Lärm. Musikemissionen müssen als privilegiertes Sonderrecht, den Emissionen von Sport- und Kinderlärm gleichsetzt werden.

V. Änderung der Baunutzungsverordnung (BauNVO) hinsichtlich der Verlagerung der Messpunkte in das Wohnungsinnere und bei geschlossenem Fenster für nächtliche Emissionsgrenzwerte von nachts 25db(A).

VI. Bundeslärmschutzfonds Kulturclub mit jährlich 20 Mio. Euro, der bei nachweisbaren, akuten Konfliktlagen, die Kosten für Gutachter- und Baumaßnahmen deckt.

2. Abgaben

Das Veranstalten von Künstlern ist selbst eine Kunst und muss entsprechend gefördert werden. Diese kuratorische Arbeit ist aktive musikalische Künstlerentwicklung und essentielle Basisfunktion für das Funktionieren der Musikwirtschaft.

I. Für sämtliche Eintrittseinnahmen von Musikspielstätten muss der ermäßigte Umsatzsteuersatz gelten.

II. Musikclubs (egal ob Live-Club oder Elektro-Club; bis zu einer Kapazitätsgrenze von 2.000 Personen) müssen seitens der GEMA als vollwertige Kulturbetriebe eingestuft werden und ein tarifübergreifender Kulturrabatt eingeräumt werden.

III. Einrichtung und Finanzierung einer GEMA-Ombudsstelle, die z.B. im DPMA zur Lösung von Problemfällen, Aufbereitung eines Jahresberichts und als Schlichtungsstelle für Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 10.000 €, eingerichtet wird.

IV. Chancengleichheit bei der GEMA-Tariffindung: Gerechte Tarife dürfen in einer Demokratie nicht von der Vereinskasse eines Verbandes abhängig sein.

V. Reform der Künstlersozialversicherung: Einführung einer Freibetragsregelung analog zu § 50a EKStG. Erst ab einer Freigrenze von 10.000 Euro sollen Beiträge der Musikclubs anfallen und auch eine Einzelrechnungs-Bagatellgrenze eingeführt werden.

VI. Es bedarf Regelungen zur Problematik der Scheinselbstständigkeit. Projektarbeit im Veranstaltungswesen muss von dem Verdacht auf Scheinselbständigkeit freigesprochen werden.

3. Spielstätten- und Netzwerkförderung

Ziel einer nachhaltigen Stärkung der kulturellen Vielfalt in Deutschland muss u. a. die Installation eines nachhaltigen Förderinstrumentariums sein, welches Musikspielstätten wie Kulturclubs und Festivals langfristig stützt und sie als Träger kultureller Vielfalt anerkennt.

I. Breitenförderung für Musikspielstätten, wie sie bei der Filmförderung auf Bundesebene realisiert wird. Für die Musikspielstätten in Deutschland sehen wir jährlich 30 Millionen Euro Bundesmittel für Förderprogramme und Auszeichnungen als gerechtfertigte Investitionssumme.

II. Institutionelle Förderung von Netzwerken in der Musik, vor allem im Bereich der Spielstätten und Festivals.

III. Konstante Erhebungen zu Kennzahlen der Club- und Festivalbranche durch eine geeignete Bundesförderung von Umfrage- und Erhebungstools.

4. Gesundheit und Prävention

I. Entkriminalisierung von Clubbesuchern und -betreibern. Polizeiliche Razzien sind nur als Ultima Ratio in Fällen anzuwenden, wo ein Dialogprozess zuvor offensichtlich fehlgeschlagen ist oder schwerwiegende Fälle, etwa von Bandenkriminalität o.ä., vorliegen.

II. Gesundheitsprävention im Nachtleben durch Fortführung des Schulungsprogramms „BEST“ des Bundesministeriums für Gesundheit und eine Integration in das Spektrum beruflicher Weiterbildung der Krankenkassen.

III. Unterstützung bei der Aufklärung über Wirkungsweisen und Konsumrisiken von psychoaktiven Subtanzen.

IV. Legalisierung des „mobilen Drugchecking“ in Zusammenhang mit permanenten oder temporären Spielstätten und Eventflächen.

Wahlprüfteine zum Download:

LiveKomm Bundespolitische Forderungen zur Kommunikation und Diskussion im Wahljahr 2017

LiveKomm Bundespolitische Forderungen (Kurzversion)

Positionspapier-Scheinselbstständigkeit ISDV LiveKomm

*Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für beiderlei Geschlecht.