GEMA-Ticker

Mit diesem LiveKomm GEMA-News-Ticker wollen wir Euch in Sachen GEMA-Tarifreform auf dem Laufenden halten.
Verlinkt uns gerne an diversen Stellen und schaut häufiger mal vorbei!

WAS BISHER GESCHAH

24. September 2015
Die Mitglieder der LiveKomm verabschieden das LiveKomm Positionspapier aus der Jahresmitgliederversammlung in Hamburg. Das Papier stützt sich auf die 2014 erarbeiteten Leipziger Forderungen. Lediglich das Hamburger Clubkombinat spricht sich mit 4 Stimmen dagegen aus. Sie formulieren ergänzende Positionen, die dem Positionspapier hinzugefügt wurden.

Um die Auswirkungen der neuen GEMA-Tarife für Clubs, Musikkneipen und Discotheken sichtbar zu machen, entwickelte Jürgen Krenz vom Hamburger Goldbekhaus den GEMA Clubrechner 2.0 V4.6-1. Beispielrechnungen können der LiveKomm zur Verfügung gestellt werden.

22.Januar 2014
Die LiveKomm und die GEMA trafen sich in Nürnberg zur Verhandlung über die LiveKomm-Forderungen (Leipziger Forderungen) Kulturrabatt und Ombudsstellen. Hier das kurze Ergebnis:

1.Kulturrabatt auf geltenden Tarifvertrag:
Die GEMA gab hierzu eine klare Absage, da der für 2014 mit der Bundesvereinigung Deutscher Musikveranstalter verhandelte Pauschalvertrag für Diskotheken und Clubs laut GEMA bereits starke Rabattierungen gegenüber Einzelabrechnungen vorsähe. Die LiveKomm sowie andere Verbände hatten allerdings Steigerungen im Diskothekentarif M-CD von 80%-ca. 400% errechnet (Statement LiveKomm), so dass sich das klare „Nein“ der GEMA gegenüber einem Kulturrabatt, egal in welcher Höhe, nicht erschließt. Das letzte Wort hat hier jedoch gesetzlich die GEMA, und die sagt „Nein“.

2. Ombudsstellen:
Die GEMA wird keine Ombudsstellen für die Tarifumstellungen finanzieren. Die LiveKomm hatte Beratungsbedarf angemeldet, deren Regionalverbände melden erhöhten Bedarf, bei GEMA und Clubbetreibern zu vermitteln. Leider gab es auch hier ein „Nein“, allerdings mit dem Angebot, Infoveranstaltungen auf Anfrage der Regionalverbände zu organisieren.

3. U-K-Clubtarif:
Die GEMA wird auf Anfrage der LiveKomm bis Ende Februar intern prüfen, ob sie einen U-K-Clubtarif, also einen an den Konzerttarif U-K gekoppelten umsatzbezogenen eigenen Clubtarif, erarbeiten soll oder darf. Die LiveKomm wird diese Möglichkeit mit ihren Regionalverbänden und Mitgliedern in den nächsten Monaten diskutieren. Danach werden sich GEMA und LiveKomm ggf. an die Ausarbeitung und Abgrenzung zum Diskothekentarif machen.

Fazit:
Zwei klare Absagen an LiveKomm-Forderungen, das kann die LiveKomm nicht zufrieden stellen. Die Kulturdebatte muss offensichtlich weiter geführt werden, auf allen Ebenen – immerhin dazu ist die GEMA bereit. Die weiteren politischen Ziele der LiveKomm bleiben davon unberührt (Statement LiveKomm).

19. Dezember 2013
Die LiveKomm bezieht Stellung zur Eingung im Tarifstreit von GEMA und Bundesvereinigung Deutscher Musikveranstalter und fordert Kulturrabatt.
Pressemitteilung der LiveKomm

11.Dezember 2013
Die GEMA und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BMVA) haben sich auf ein neues Tarifsystem geeinigt und unterzeichnen den Gesamtvertrag.
Quelle: Musikmarkt

08. Juli 2013
GEMA-Tarifreform, Schiedsstellenentscheidung:
Die Schiedsstelle im DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt) hat einen Einigungsvorschlag im April 2013 unterbreitet, dem sowohl GEMA als auch die Bundesvereinigung Deutscher Musikveranstalter formell widersprochen haben. Beide Kontrahenten werden ab Juli für die Zeit nach dem 01.01.2014 weiter verhandeln.

Kurz: die GEMA wollte ihre 11 Tarife auf 2 zusammenfassen, das ist ihr nicht gelungen. 7 Tarife bleiben laut DPMA-Vorschlag unangetastet, 4 Tarife (darunter der „Diskothekentarif“) soll angepasst werden. Die Tariflinearisierung der GEMA wurde dabei bestätigt, jedoch deutlich abgemildert. Zeitzuschläge für Clubs/Diskotheken-Pauschaltarife wurden erfreulicherweise gestrichen. Der DPMA-Vorschlag enthält jedoch rechtliche Ungenauigkeiten, die eine korrekte Berechnung der Tarife erschwert. Auch deswegen ist derzeit in der Presse darüber wenig zu lesen.

Die LiveKomm bewertet den Einigungsvorschlag des DPMA als einen Schritt in die richtige Richtung, jedoch sind die Erhöhungen im Diskothekentarif offensichtlich immer noch deutlich zu hoch. Die LiveKomm hat am 18.06. bei der GEMA ein erstes Sondierungsgespräch in Nürnberg gehabt, in dem es um die LiveKomm-Forderungen unseres Leipziger Positionspapiers ging. Insbesondere der Kulturrabatt wurde versucht zu definieren, weitere Gespräche sollen dazu noch im Sommer 2013 folgen.

Trackgenaue Abrechnung:
Eine LiveKomm-Forderung ist der Wunsch nach Trackgenauer Abrechnung. Die LiveKomm hat dazu eine Projektskizze bei der GEMA eingereicht und dies zuletzt am 20.06.2013 in Berlin bei der GEMA thematisiert. Die GEMA hat Gesprächsbereitschaft signalisiert, bei diesem Thema gemeinsam mit der LiveKomm am Ball zu bleiben. Weitere Gespräche dazu soll es ebenfalls noch im Sommer 2013 geben. Eine kurzfristige Umsetzung trackgenauer Abrechnung wird allerdings nicht möglich sein.

19. April 2013
Die LiveKomm beschließt durch ein einstimmiges Votum ihrer Mitglieder die „Leipziger Forderungen“ und präsentiert damit einen konkreten Lösungsvorschlag.

18. April 2013
Zeitgleich zur LiveKomm Mitgliederversammlung in Leipzig veröffentlichten GEMA und DEHOGA ihre Stellungnahmen zum Schiedsstellenspruch des Deutschen Marken- und Patenamt (DPMA) und beanspruchten den Einigungsvorschlag jeweils als ihren Erfolg.

16. April 2013
Im Zuge der Debatte um die neuen GEMA-Tarife für DJs hat sich ein neuer Verein namens German DJ Culture (GDjC) gegründet, „die Interessen der gesamten Bandbreite der Discjockeys in Deutschland“ künftig besser vertreten zu können, wie es auf der offiziellen Website des Vereins heißt.
Quelle: Musikmarkt

10. April 2013
Früher als gedacht versendet das Deutsche Marken- und Patenamt (DMPA) den von vielen Seiten erwarteten Schiedsstellenspruch an die GEMA und DEHOGA. Über den Inhalt bewahren beide Parteien bislang Stillschweigen.
Quelle: Musikmarkt

08. April 2013
Die LiveKomm bezieht Stellung zum DJ-Tarif und fordert gemeinsam mit EventKultur Rhein-Neckar alle Live-DJs zur Teilnahme an der DJ-Umfrage auf.

14. März 2013
Die GEMA regelt mit dem „DJ-Tarif“ VR-Ö die Vervielfältigung von Musikwerken zur öffentlichen Wiedergabe neu.

14. März 2013
Auf Einladung der Regierungsparteien ist die LiveKomm zu einem Gespräch zur GEMA-Tarifreform in das Paul-Löbe-Haus des dt. Bundestages eingeladen. Wir sind gespannt, wie dieser Gedankenaustausch mit Vertretern der GEMA und der Clubs verläuft. U.a. will auch der Vorsitzende des federführenden Rechtsausschusses, MdB Siegfried Kauder an dem Treffen teilnehmen.

Januar 2013
Derzeit werden alle Eure Jahrespauschalverträge (oder wie sie derzeit heißen) zum 31.12.2012 regelhaft gekündigt. Damit entfallen rechtlich zum 1.1.2013 die in den bisherigen Tarifen zugesicherten Mengenrabatte. Die GEMA Bezirksdirektion Hamburg sagt, dass die Rabatte auch für die Übergangszeit, bis zur Einführung der neuen Tarife, weiter eingeräumt werden. DAHER UNSER TIP: Schreibt einen 3-Zeiler an die GEMA, in dem Ihr die gekündigten, aber noch vorhandenen Verträge einseitig schriftlich verlängert und um Erneuerung der Verträge für 2013 bittet.

21.12.2012
# Übergangslösung bis Ende des Jahres 2013
Mit der Aussetzung der Tarifreform, trotz prozentualer Steigerungen (ab 01.01.13 sind es + 5% mehr, ab dem 01.04.13 gibt es eine weitere Erhöhung um nochmal + 10%) im alten Tarifsystem, haben die (Live-)Clubbetreiber und Veranstalter endlich Planungssicherheit für 2013. Das Ergebnis kam u.a. auf massiven öffentlichen und politischen Druck zustande – auch die LiveKomm hatte sich in den letzten 8 Monaten gemeinsam mit der DeHoGa sowie anderen Verbänden massiv gegen die Pläne der GEMA zur Wehr gesetzt. Nun bleibt abzuwarten, was die Schiedsstelle im DPMA im Frühjahr verlautbaren lässt #

19.12.2012
# Neue Verhandlungsrunde im Schiedsstellenverfahren zwischen GEMA & DeHoGa #

18.12.2012
# GEMA kündigt vereinzelnden Clubs und Diskotheken zum 01.01.2013 einseitig die bestehenden GEMA-Verträge und sorgt für zusätzliche Unruhe in der Szene #

# Durch die Presse wird eine Verschiebung der Übergangsregelung (bis Ende des Jahres 2013) zum 01.07.2013 lanciert, um mehr Zeit für Verhandlungen zu generieren. Auf Anfrage an die GEMA wird dieses Datum (noch) NICHT offiziell bestätigt #

14.12.2012
# Live-Komm befragt per Infobrief seine Mitglieder zum vorliegenden Übergangsangebot der GEMA, das bereits die Strukturen des neuen Tarifmodells enthält #

13.12.2012
# Kultur-Retten übergibt 305.122 Unterschriften an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg #

03./04. Dezember 2012
# Wirtschaftsministerkonferenz unterstützt einstimmig Maas-Initiative gegen die GEMA-Tarifreform und appelliert an die GEMA die Tarifreform auszusetzen #

21.11.2012
# LiveKomm veröffentlicht aktuelles Positionspapier zur GEMA (Stand: 21.11.12) auf der Pressekonferenz in Hamburg und kritisiert die praxisfernen Pauschalannahmen (100% Auslastung – Von Wand zu Wand) im neuen GEMA-Tarifmodell, die vielerseits existenzgefährdende Kostensteigerungen zur Folgen hätten #

07.11.2012
# Verhandlung LiveKomm-GEMA in Nürnberg, ohne grundsätzliches Ergebnis #

07.11.12
# Die weltweit renommierte Anwaltskanzlei K&L Gates veröffentlicht ein Gutachten zur Angemessenheit der GEMA-Tarife und stellt fest, dass die
GEMA-Tarifreform rechtlich bedenklich ist #

05.11.2012
# GEMA fährt die Salamitaktik und verkündet Scheineinigung mit den Clubs im Tarifstreit #

Clubcommision Berlin verbreitet eine Gegendarstellung #

17.10.2012
Die Bundestagsfraktion der LINKEN bringt einen Antrag unter dem Titel „Das System der Verwertungsgesellschaften grundlegend modernisieren“ in den Bundestag ein #

06.09.2012
# 2. Verhandlungsrunde zwischen LiveKomm und GEMA in München #

Mai 2012
# 1. Verhandlungsrunde zwischen LiveKomm und GEMA in München. LiveKomm unterbreitet ein konstruktives Gegenangebot #

Anfang April 2012
# GEMA kündigt einseitig neues Tarifmodell für Musik-Clubs an #
u.a. berichtet die TAZ